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Ein schändlicher Entwurf

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Foto: ForseA e.V.

UNBEKANNT (KOBINET) Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine Stellungnahme zum heutigen Protesttag. Er stellt die Frage, ob die Bundesregierung nun Behindertenpolitik nun für oder gegen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen macht. Und liefert die Antwort gleich mit.

Hollenbach (kobinet) Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine Stellungnahme zum heutigen Protesttag. Er stellt die Frage, ob die Bundesregierung nun Behindertenpolitik nun für oder gegen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen macht. Und liefert die Antwort gleich mit: Eindeutig gegen diese. Denn sie liefert diese nach wie vor Behörden aus, die nur eines im Sinne haben: ihren Haushalt zu schonen. Der Verein stellt fest, dass "kaum eine unserer Vorstellungen Eingang in den Referentenentwurf gefunden hat. Stattdessen wurden diese geradezu invers abgebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der sozialdemokratischen Ministerin Andrea Nahles tut gerade so, als ob es die Behindertenrechtskonvention nicht gäbe, als ob diese nicht bereits seit 2009 in Deutschland geltendes Recht wäre. Auch das Benachteiligungsverbot im Artikel 3 unseres Grundgesetzes scheint in den Augen des BMAS gerade zum Einwickeln der Pausenstulle geeignet zu sein."

Vollständige Stellungnahme auf der Seite von ForseA e.V.