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Protesttag in der Hauptstadt

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben Demonstranten zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor heute laut und deutlich ihren Unmut über zwei sie betreffende Gesetzesentwürfe der schwarz-roten Koalitionsregierung bekundet. Zu Beginn des Protesttages waren sich Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele mit Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband, Gerwin Matysiak vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, Ursula Engelen-Käfer vom Sozialverband Deutschland und Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosen-Bund einig, dass sowohl das novellierte Behindertengleichstellungsgesetzh als auch das Teilhabegesetz nachgebessert werden müssen, damit sie ihren Namen wirklich verdienen.

Die Privatwirtschaft muss zur Barrierefreiheit im Gesetz verpflichtet werden, das schon am 12. Mai im Bundestag beschlossen werden soll, forderte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Aber das ist gerade im Gesetz nicht enthalten. Behinderte Menschen erwarten, dass endlich angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit auch für die Unternehmen verankert werden.