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Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Mit einem kraftvollen Signal von der Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin ist zu rechnen. Dass diese Demonstration aber erst der Anfang vielfältiger Aktionen gegen die halbherzige Behindertenpolitik der Bundesregierung ist, machte Ottmar Miles-Paul am Wochenende klar. All diejenigen, die für ein gutes Bundesteilhabegesetz und die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten kämpfen wollen, könnten sich schon einmal den 9. Mai und den 11. und 12. Mai im Kalender eintragen. Am 12. Mai soll nämlich des Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag verabschiedet werden - bisher ohne die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit.

"Inwieweit wir von der Bundesregierung und der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag verschaukelt werden, zeigt sich ganz konkret am 12. Mai. Dann stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts ab. Wenn wir also nicht wollen, dass wir wahrscheinlich wieder zehn bis fünfzehn Jahre warten müssen, bis sich die nächste Chance bietet, dass Barrierefreiheit endlich auch im privaten Bereich gesetzlich festgeschrieben wird, dann gilt es dafür zu kämpfen", erklärte Ottmar Miles-Paul. Daher sei ab dem 9. Mai bis zur Verabschiedung des Gesetzes am 12. Mai mit Aktionen der Behindertenbewegung in Berlin zu rechnen. All diejenigen, die es ärgert, dass ihr Bäcker an der Ecke, ihr Kino in der Nähe, ihre Geschäfte oder Veranstaltungsorte in der Nachbarschaft nicht barrierefrei sind, würden benötigt, um den nötigen Druck auf die Abgeordneten der CDU, CSU und SPD auszuüben, doch noch einen Passus im Gesetz aufzunehmen, der zumindest die privaten Anbieter verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierfür einen machbaren Vorschlag entwickelt.

"Es lohnt sich also den 9. Mai und den 11. und 12. Mai für Berlin vorzumerken. Detailliertere Informationen folgen in den nächsten Tagen und natürlich während der Demonstration am 4. Mai in Berlin. Diese Demo ist ein wichtiger Auftakt, um deutlich zu machen, dass wir es uns nicht gefallen lassen, dass sich die Politik auf die Seite der Diskriminierer statt der Diskriminierten stellt und uns mit dem Bundesteilhabegesetz weiterhin wie Almosenempfänger behandelt und mit netten Floskeln verschaukelt", so Ottmar Miles-Paul.