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Noch Chancen für Teilhabegesetz

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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Der letzte Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz sah vor, dass das Gesetzesvorhaben von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag beraten werden sollte. Auch wenn den konbinet-nachrichten bisher noch keine offizielle Stellungnahme vorliegt, wie es nun mit dem Gesetz weitergehen könnte, scheint das Vorhaben noch nicht vom Tisch zu sein, wie einige befürchtet haben.

Noch nicht bestätigten Informationen zufolge kam es beim Treffen der MinisterpräsidentInnen nicht zu einer intensiven Beratung zum Bundesteilhabegesetz, da die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge großen Raum einnahm. Nichts desto trotz heißt es aus gut informierten Kreisen, dass das Bundesteilhabegesetz noch vor der Sommerpause vom Kabinett beraten werden soll, so dass es im Herbst im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden kann. Demzufolge müsste der Referentenentwurf für das Gesetz dann spätestens Mitte Mai veröffentlicht und den Verbänden und Ländern zur Anhörung verschickt werden.

Diese Verzögerung ist u.a. auch deshalb so ärgerlich, weil um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai herum eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden, bei denen die Vorschläge der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz diskutiert werden sollten. Auch bei der zentralen Demonstration am 4. Mai in Berlin sollte eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung stattfinden. Nun scheint es umso wichtiger, am 4. Mai dafür zu demonstrieren, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Tisch kommt und den Namen Bundesteilhabegesetz auch wirklich verdient.