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Der Traum ist aus – wieder auf der Straße

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

KASSEL (KOBINET) Behinderte Menschen haben gestern in mehreren Städten Deutschlands gegen die Verzögerungen beim Bundesteilhabegesetz unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" demonstriert. Dabei haben sie deutlich gemacht, dass es ein gutes Bundesteilhabegesetz werden muss, das diesen Namen auch verdient. Weder was den zeitlichen Ablauf des geplanten Gesetzes angeht, noch was die inhaltliche Ausrichtung der bisherigen Vorschläge betrifft, sieht es derzeit rosig aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul widmet sich daher in seinem Kommentar dem Umstand, dass sich die Behindertenbewegung wieder einmal in der Situation befindet, für ihre Rechte auf die Straße gehen zu müssen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Es war ein schöner Traum, ja, es war sogar ein verführerischer Traum als die derzeitige Bundesregierung ihr Amt antrat. Im Koalitionsvertrag wurde die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Forderung vieler Verbände und Aktiver aufgegriffen. "Nichts über uns ohne uns", hieß es darin sogar. Andrea Nahles legte einen guten und kommunikativen Start als Ministerin hin und das in früheren Jahren eher muffige und für behinderte Menschen weithin verschlossene Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde plötzlich zum offenen Haus und äußerst zugewandt und kommunikativ, vor allem auch der Behindertenbewegung und behinderten Menschen selbst gegenüber. Verena Bentele legte wider der ursprünglichen Kritik und Erwartungen einen guten Start als Behindertenbeauftragte hin und führte sehr früh eine gute Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz mit ihren LänderkollegInnen im Kleisthaus durch. Es folgte die Schaffung der Arbeitsgruppe zum Beteiligungsprozess für das groß angekündigte und beworbene Bundesteilhabegesetz. Vieles war plötzlich anders, als gewohnt und auch wenn wir schöne Sonntagsreden gewohnt sind, klangen diese plötzlich noch schöner und hatten mit den Plänen für die Gesetzesreformen einen realistischen touch angenommen.

Dieser Traum beflügelte viele, sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz einzusetzen und förderte auch das positive Denken, dieses Mal so richtig dran zu glauben und nötige Energien für das Engagement freizusetzen. Mit den zunehmenden Diskussionen und dem Wälzen vieler Papiere bekam dieser Traum jedoch langsam aber sicher seine Ecken und Kanten, die Farben wurden zunehmend blaßer und das anfängliche rosa wich einem zunehmendem grau. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses im April letzten Jahres hielten dann viele die Luft an, denn nun sollte sich zeigen, was von diesem Traum übrig blieb, als sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dran machte, die Diskussionen und Arbeitspapiere in Gesetzesform zu gießen. In diesem Schwebezustand ließ sich noch gut weiter träumen, denn das Prinzip Hoffnung ist ja in der Behindertenpolitik ständiger Begleiter - sonst hätten viele schon längst aufgegeben.

Als im Herbst letzten Jahres klar wurde, dass es doch nicht dieser Herbst wird, in dem der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz das Licht der Welt erblicken wird, sondern eher Winter, durfte trotzdem noch weiter geträumt werden, auch wenn die Botschaften, was ins Gesetz kommen könnte, langsam bedrohlicher wurden. Aber als behinderte Menschen sind wir ja gutgläubig und glauben an das Gute des Menschen, ja sogar an die Bewusstseinsbildung, obwohl wir immer von Menschenrechten reden und wissen müssten, dass fast alle Menschenrechte hart und über einen längeren Zeitraum hinweg erkämpft werden mussten - von deren Umsetzung ganz zu schweigen. Nach viel Sonnenschein im Dezember brach die Kälte des Winters voll über die Behindertenbewegung herein, als im Januar der Arbeitsentwurf für das Bundesteilhabegesetz durchsickerte und viele abrupt aus dem schönen Traum aufwachen ließ. Denn jetzt wurde klar, dass aus dem rosarot schönen Traum ein Alptraum werden kann, wenn wir nicht aufpassen und uns engagieren. Einige konnten sogar nicht mehr richtig schlafen, denn sie mussten dem Arbeitsentwurf zufolge befürchten, dass sie zukünftig ihre Assistenzleistungen poolen und damit massiv eingeschränkt werden. Das Wunsch- und Wahlrecht wurde mit dem Arbeitsentwurf massiv bedroht, weil nun der günstigste Anbieter Vorfahrt haben sollte und nicht einmal mehr die Unangemessenheit solcher Vergleiche gelten sollte. Ein böses Erwachen, das neue Kräfte im realen Leben freisetzte und den Winterschlaf schnell beendete.

Mit Frühlingsanfang sollte dann nach den Landtagswahlen der Referentenentwurf wirklich das Licht der Welt erblicken. Der Zeitplan für das weitere Verfahren war von der Bundesregierung geschmiedet und der Weg für die inhaltliche Diskussion sollte frei gegeben werden. Aufgeregte Erwartung herrschte vor und nach Ostern, denn es sollte ja nicht alles so kommen, wie im Arbeitspapier geschrieben, wie es immer wieder aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hieß. Doch als Osterei kam der Entwurf auch nicht daher, denn nun kamen störende Wellen aus Bayern und Horst Seehofer und seine CSU-KollegInnen blockierten das Gesetz und schickten es zur Beratung in den Koalitionsausschuss am 13. April. Wieder waren alle hellwach, denn nun war der Entwurf für spätestens 18. April in Aussicht gestellt. Dieser Tag ist mittlerweile auch verstrichen, ohne das klar ist, ob es sich um einen Alptraum oder einen schönen Traum handelt. Heute warten wir nun auf das Ergebnis der Beratungen der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin zum Bundesteilhabegesetz. Ein Datum für die mögliche Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde nun erst gar nicht mehr genannt, denn jetzt hat das Gesetzgebungsverfahren eine ganz neue Dynamik bekommen, jetzt geht es auch um den Bund-Länder-Finanzausgleich und da befindet man sich schnell auf hoher See ohne zu wissen, ob das Schiff einen sicheren Hafen überhaupt erreicht oder kentert. Dann droht Bayern ständig damit, dass Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder übertragen werden, so dass diese selbst entscheiden können, welche Leistungen sie "gewähren" und welche nicht. Was eine solche Kleinstaaterei bedeuten kann, davon können blinde Menschen, die in Thüringen an der Grenze zu Bayern leben. Nur wenige Kilometer entscheiden, ob man nicht einmal 300 Euro oder weit über 500 Euro Landesblindengeld bekommt.

Der verführerische Traum, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, politische Entscheidungen treffen und Einfluss in der Behindertenpolitik haben, das schon für uns richten und dass die UN-Behindertenrechtskonvention das doch alles vorschreibt, von daher ein Selbstläufer sein müsste, war also wieder einmal ein trügerischer Traum. Damit sind wir wieder an dem Punkt angelangt, bei dem wir uns auf uns selbst und unsere eigenen Kräfte verlassen müssen. Dies war in der Vergangenheit eigentlich fast immer so. Der Behindertenbewegung wurde eigentlich nie etwas geschenkt. Für die Aufnahme des heute von vielen zitierten Satzes im Grundgesetz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", mussten wir jahrelang hart kämpfen. Für die Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundesebene bedurfte es mühsamer Lobbyarbeit und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wäre in Deutschland ohne EU-Richtlinie nie gekommen und wurde ständig verzögert. Und auch bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens haben es die Elternverbände geschafft, dass diese nur 32,08 Euro im Monat zahlen müssen, während bei behinderten Menschen das Einkommen angerechnet wird und zum Teil wesentlich höhere Beträge abgeführt werden müssen. Warum sollte dies nun anders sein? Das fragen sich nun immer mehr behinderte Menschen und wurden in den letzten Wochen und Monaten zunehmend aktiv.

Gestern gingen nun eine Reihe von behinderten Menschen bei angemeldeten oder spontanen Aktionen auf die Straße und begannen der Bundesregierung auf den Wecker zu gehen, wie es so schön hieß. In acht Städten Deutschlands von Berlin, Hamburg, Kassel, über Köln, Mainz, Trier, bis Stuttgart und München fanden Aktionen unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" statt. Spontane Flashmobs von den Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und am Rande einer Tagung der Schwerbehindertenvertrauensleute kamen hinzu. Dies war ein Vorgeschmack auf die Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum, wo bereits über 650 Aktionen bei der Aktion Mensch gemeldet sind, und auf die Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin.

Auch wenn behinderte Menschen und ihre Organisationen nicht so viele Menschen auf die Straße bringen kann, wie so manche andere Bewegung, weil es vielen schlichtweg nicht möglich ist, an Aktionen teilzunehmen, werden diese Aktionen nicht ungehört über die Bühne gehen. Nach dem Aufwachen sind wir also an dem Punkt angekommen, dass wir nicht nur darüber reden müssen, dass es sich bei der UN-Behindertenrechtskonvention um Menschenrechte handelt. Wir müssen nun auch zeigen, dass wir bereit sind, für unsere Menschenrechte zu kämpfen und die schönen Träume einer wohlmeinenden Gesellschaft, die ihre Werkstätten durch Angebote auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, ihre Sondereinrichtungen zugunsten von Angeboten mitten in der Gesellschaft, ihre Sonderschulen zu inklusiven Schulangeboten etc. von selbst umwandeln. Geschweige denn, dass wir von einer Gesellschaft träumen, die bereit ist, das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um die Lebensqualität und das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen ernsthaft zu fördern. Nein, wenn wir von Menschenrechten reden, müssen wir uns nun auch in den Menschenrechtsmodus begeben und für unsere Menschenrechte mit allen demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. So bitter es ist, der Traum ist vorbei, die Straße hat uns wieder, auch wenn der Traum für kurze Zeit schön war.