Weckrufe für die Politik um 11:55 Uhr

320w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=448/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>
448w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=512/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>
512w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1024/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>
1024w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1152/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>
1152w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1280/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>
1280w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1536/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>
1536w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1920/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>
1920w" sizes="(max-width: 320px) 320px, (max-width: 448px) 448px, (max-width: 512px) 512px, (max-width: 1024px) 1024px, (max-width: 1152px) 1152px, (max-width: 1280px) 1280px, (max-width: 1536px) 1536px, (max-width: 1920px) 1920px" src="https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/eF0qAOTf8ZoyglkpjUSd2YNGPWV3xb6Q1EL5D4isRhJwBmI9H7rtnXazCucv.jpg"/>

BERLIN (KOBINET) Um 11:55 Uhr führen heute in mehreren Städten Deutschlands behinderte und nichtbehinderte Menschen einen Weckruf für die Verantwortlichen im Bund und den Ländern für ein gutes Bundesteilhabegesetz durch. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Trier, Mainz, Stuttgart und München werden auf zentralen Plätzen um 5 vor 12 Wecker und andere Krachmachern erklingen, um auf das immer noch ausstehende Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen.

„Lasst Euren Versprechungen endlich Taten folgen! Seit November wird ein erster Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angekündigt, der immer noch nicht vorliegt“, heißt es in der Presseinformation zu den Aktionen. „Ein gutes Bundesteilhabegesetz ist überfällig. Es muss die Zustände beenden, die die Menschenrechte verletzen. Menschen mit Behinderung, die in ihrem Alltag Unterstützung durch andere Menschen brauchen, sind oft der Willkür der zuständigen Ämter und Sachbearbeiter_innen ausgeliefert. Das Sozialamt zwingt Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen und trotz anderer Möglichkeit, in ein Heim zu ziehen. Dort unterliegt ihr Leben dem vorgegebenen oft strikten Tagesablauf. Aufstehen um sieben, auch wenn man um sechs aufstehen müsste oder bis neun schlafen könnte. Gleiches gilt für Mahlzeiten oder das Zubettgehen. Toilettengänge sind nur in Abstimmung mit anderen Heimbewohner_innen möglich. Eine individuelle Freizeitgestaltung außerhalb des Heims ist fast unmöglich – erst recht abends oder am Wochenende. Das ist eine unzumutbare Einschränkung der Freiheit und diese Bedingungen können oftmals auch lebensbedrohlich sein.“

In Berlin findet die Aktion beispielsweise an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz statt. Nachdem es zuletzt am 13. April keine Einigung zum Bundesteilhabegesetz im Koalitionsausschuss gab, steht nun das Thema beim Treffen der MinisterpräsidentInnen heute und morgen auf der Tagesordnung. Sollte auch hier keine Einigung zwischen den verschiedenen Interessenlagen erfolgen, droht das Gesetzgebungsverfahren auf der Strecke zu bleiben. Denn ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bereits am 4. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Mit den heutigen Aktionen machen Aktive vor Ort deutlich, dass die Zeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz reif ist und der Entwurf nun endlich auf den Tisch muss. Jeder Tag, der vergehe, belasse behinderte Menschen weiterhin in aussondernden und arm machenden Strukturen. Die gegenwärtige Gesetzgebung für behinderte Menschen fördere Aussonderung, anstatt dass die Inklusion voran getrieben wird.

Im Einzelnen finden an folgenden Orten um 11:55 Uhr kurze Aktionen statt:

In Berlin an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz

In Hamburg auf dem Flaggenplatz am Jungfernstieg

In Kassel auf dem Königsplatz an der Uhr neben dem Kiosk

In Köln auf dem Wallrafplatz

In Mainz im Innenhof des Sozialministeriums

In Trier an der St. Gangolf Kirche am Hauptmarkt

In Stuttgart auf dem Schlossplatz vor der Commerzbank/Wittwer

Der Veranstaltungsort für den Flashmob in München ist der Redaktion noch nicht bekannt

Link zu weiteren Informationen über die Aktionen