Fauler Kompromiss für behinderte Heimkinder?

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BERLIN (KOBINET) Zeichnet sich ein fauler Kompromiss in Sachen Anerkennung und Hilfe für ehemalige Heimkinder, die in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien Unrecht und Leid erleben mussten, ab? Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen erfuhren, sieht dies nach einem Treffen von VertreterInnen verschiedener Ministerkonferenzen vom Dienstag wohl so aus. Demnach soll dieser Personenkreis gegenüber ehemaligen Heimkindern in der Jugendhilfe massiv benachteiligt werden.

Den Informationen zufolge, haben sich die FinanzministerInnen der Länder dahingehend durchgesetzt, dass der ohnehin schon geringere Betrag für eine Einmalzahlung von 9.000 statt 10.000 Euro nun weiter auf 7.000 Euro abgesenkt werden soll. Bei den wesentlich geringeren Rentenersatzleistungen soll es bei den maximalen 5.000 Euro statt des Betrages von bis zu 25.200 Euro für ehemalige Heimkinder aus der Jugendhilfe bleiben.

In einem Brief an die MinisterpräsidentInnen der Länder hatte sich die Arbeitsgruppe Stiftung Anerkennung und Hilfe der Arbeitgsgemeinschaft ehemaliger Heimkinder Deutschlands (AeHD) bereits äußerst kritisch über die bisherige Verzögerung geäußert: „Während für Heimkinder, die Unrecht und Leid in Jugendhilfeeinrichtungen erleben mussten, bereits seit 2012 entsprechende Leistungen bezahlt wurden, warten Menschen, die als Kind oder Jugendliche jahrelang in psychiatrischen Einrichtungen oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe damals erhebliches Leid und Unrecht erfahren haben, immer noch auf eine entsprechende Anerkennung. Diese wird ständig verzögert. Das ist eine Schande für unser Land, zumal bereits viele Betroffene verstorben sind, ohne jemals eine Anerkennung und Hilfe bekommen zu haben“, heißt es in dem Brief.

Für Maik Nothnagel, der selbst leidvolle Erfahrungen als Kind in einer Behinderteneinrichtung machen musste, ist dieser „faule Kompromiss“ völlig unakzeptabel, der beim Treffen von VertreterInnen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Finanzministerkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und den Chefs der Staatskanzleien gefunden wurde. „Wir werden hier auf’s Neue diskriminiert, in dem wir zum Spielball finanzieller Interessen werden, anstatt eine echte Anerkennung und Hilfe zu bekommen. Uschi Lehmann aus Berlin hatte in den letzten Monaten immer wieder die Ungerechtigkeiten in diesem Bereich beklagt und zur Eile gedrängt, da mittlerweile bereits viele Betroffene gestorben sind, ohne jemals irgendeine Anerkennung und Hilfe zu bekommen. Und nach diesem „Kompromiss“ droht es wieder zu Verzögerungen zu kommen, denn ob dieser Kompromiss zu einer Einigung zwischen Bund, Ländern und Kirchen beiträgt, ist noch zweifelhaft. Denn der ursprüngliche Vorschlag ging von Einmalzahlungen von 9.000 Euro statt der nun vorgeschlagenen 7.000 Euro aus.

Für ein für nächste Woche angesetztes Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit VertreterInnen ehemaliger Heimkinder, die in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien Leid und Unrecht erleben mussten, ist auf jeden Fall Sprengstoff vorprogrammiert. Denn diese hatten die Gleichstellung mit anderen ehemaligen Heimkindern gefordert und waren mit dem im Februar diesen Jahres unterbreiteten Vorschlag schon nicht einverstanden. Auch für Behindertenverbände wie die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), die sich ebanfalls an die MinisterpräsidentInnen gewandt hatten, geht dieser Kompromiss gar nicht. „Eine erneute Diskriminierung und Geringschätzung der geleisteten Zwangsarbeit durch wesentlich geringere Rentenzahlungen ist schlichtweg blamabel für die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kirchen“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland.

Das Trauerspiel im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in Behindertenreinrichtungen und Psychiatrien geht also in eine neue Runde – ohne echte Aussichten auf eine würdige und gleichberechtigte Anerkennung und Hilfe.