Forderungen zu Koalitionsverhandlungen

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MAINZ (KOBINET) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz (LAGS) hat sich an die SPD, FDP und die Grünen mit Forderungen zur Behindertenpolitik im Rahmen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz gewandt. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stärkung der Selbstvertretung behinderter Menschen steht dabei im Mittelpunkt.

Folgende Punkte hat die LAGS an die VerhandlungspartnerInnen von SPD, FDP und Grünen gesandt:

UN-Behindertenrechtskonvention – Mängel beseitigen und Umsetzung finanzieren
Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen lernen, leben, arbeiten und wohnen. In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – und zwar von Anfang an. Wir fordern die Koalitionspartner auf, sich zur schnellstmöglichen Umsetzung der UN-BRK sowie der Bereitstellung der hierfür notwendigen finanziellen Mittel zu bekennen und dies im Koalitionsvertrag abzubilden. Der Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat hier deutlich gemacht, welchen Nachholbedarf es noch gibt.

Darüber hinaus sollte das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen schnellstmöglich novelliert und an die Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Der Landesteilhabebeirat ist dabei in seinen Rechten zu stärken und bei Gesetzesverfahren für Bereiche, die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, verpflichtend anzuhören. Stellungnahmen des Landesteilhabebeirats sollten im Gesetzgebungsverfahren dokumentiert und abgewogen werden.

Die Maßnahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK müssen in regelmäßigen Abständen ausgewertet und weiterentwickelt werden. Dabei braucht eine mittelfristige Maßnahmenumsetzung auch eine solide Verankerung im Haushalt, um mehr Verbindlichkeiten zu erzielen. Die Fortschreibung sollte daher nicht an das Ende der Legislatur gelegt werden.

Selbstvertretung stärken – Inklusionsbeauftragte und -beiräte flächendeckend installieren
Wir fordern, dass die Selbstvertretung behinderter und chronisch kranker Menschen in Rheinland-Pfalz deutlich gestärkt wird. Der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ sollte in der neuen Legislaturperiode auf allen Ebenen der Verwaltung umgesetzt werden. Wir fordern die Koalitionspartner daher auf, die Förderung der Selbstvertretung behinderter und chronisch kranker Menschen entsprechend des partizipativen Ansatzes der UN-BRK auszuweiten und deren grundsätzliche Beteiligung auf allen Ebenen sicherzustellen.

Ziel muss es darüber hinaus sein, mit dem kommenden Haushalt die Mittel bereitzustellen, um in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Installierung von Inklusionsbeiräten bzw. Inklusionsbeauftragten zu ermöglichen – analog des badenwürttembergischen Vorbildes. Über eine Anpassung der Gemeindeordnung sollten alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz verpflichtet werden, einen Inklusionsbeauftragten zu bestimmen.