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Blockade des Bundesteilhabegesetzes aufgeben

Grüne Waage
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Foto: teilhabegesetz.org

BERLIN (KOBINET) Nach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben.

Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossen haben, ärgert sich darüber, dass das Gesetz zunehmend zum Spielball anderer politischer Interessen wird und fordert, dass endlich der Weg für das Gesetzgebungsverfahren freigegeben wird. Nachdem man sich im Koalitionsausschuss am 13. April nicht einigen konnte, wird der Referentenentwurf nun beim Treffen der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin beraten. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen werden am 21. April in mehreren Städten Deutschlands Aktionen unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" durchgeführt.

"Behinderte Menschen und ihre PartnerInnen werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf ihr Einkommen und Vermögen angerechnet werden und sie nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem wird die Aussonderung behinderter Menschen in Heime, Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten nach wie vor gefördert, statt dass die ambulanten Alternativen und die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gestärkt wird. Das hat mit Inklusion und den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Menschenrechten nichts zu tun", erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul. Dieser Zustand werde durch das Taktieren vor allem vonseiten der CSU fortgeschrieben, wenn nicht endlich eine Einigung erzielt wird.

"Es kann nicht sein, dass die Menschenrechte behinderter Menschen zum Spielball politischer Pokerspiele verkommen", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin des Behindertenverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Bereits seit über 40 Jahren werde über die Reform der Eingliederungshilfen diskutiert, nun müsse diese endlich gelingen. "Wir erwarten von der Ministerpräsidentenkonferenz und vor allem von Horst Seehofer, dass das Gesetzgebungsverfahren für das Bundesteilhabegesetz nicht länger aufgehalten wird. Es darf auch nicht zu einer Kleinstaaterei in Sachen Leistungen für behinderte Menschen kommen, indem die Gesetzgebungskompetenz aus finanztechnischen Erwägungen auf die Länder übertragen wird. Menschenrechte sind unteilbar und müssen in ganz Deutschland gleichermaßen gelten. Vor allem darf das Bundesteilhabegesetz nicht zum Spargesetz verkommen, sondern muss endlich behinderten Menschen die Türen in die Mitte der Gesellschaft mit der Unterstützung, die sie brauchen, öffnen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Link zu weiteren Informationen zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz:
http://www.teilhabegesetz.org

Link zu Informationen über die Aktionen am 21. April
https://sites.google.com/site/teilhabejetzt/