Anrechnungen sukzessive abbauen

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BERLIN (KOBINET) 65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen. Für die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, bedeutet die Umfrage u.a., dass diese Anrechnung sukzessive abgebaut werden muss, wie die Abgeordnete heute auf Anfrage der kobinet-nachrichten mitteilte.

„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Unsere Anforderung an das Bundesteilhabegesetz ist es daher, die Leistungen der Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herauszunehmen und in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu überführen. Eine Behinderung darf nicht länger dazu führen, dass Menschen an der Grenze des Existenzminimums verbleiben müssen, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen und eigenes Einkommen erwirtschaften. Zum Recht auf Selbstbestimmung zählt auch, sich für eine Partnerschaft und Familiengründung entscheiden zu können. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe muss deshalb sukzessive abgebaut werden“, erklärte Kerstin Tack.

Link zu den Stellungnahmen der anderen für die Behindertenpolitik der einzelnen Fraktionen zuständigen Abgeordneten