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Stellungnahme behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Horst Frehe
Horst Frehe
Foto: Rolf Barthel

KASSEL (KOBINET) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die angekündigte Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz erneut verschoben. Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammen geschlossen haben, fordern die Bundesregierung auf, endlich den Weg für das Gesetzgebungsverfahren freizugeben, das nun beim Koalitionsgipfel am 13. April beraten werden soll. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen nun eine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsstand vorgelegt und Verbesserungsvorschläge gemacht.

"Behinderte Menschen und ihre PartnerInnen werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf ihr Einkommen und Vermögen angerechnet werden und sie nur 2.600 Euro bzw. in einer Partnerschaft nur 3.214 Euro ansparen dürfen. Zudem wird die Aussonderung behinderter Menschen in Heime, Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten nach wie vor zur Regel gemacht, statt dass die ambulanten Alternativen und die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gestärkt werden. Das hat mit Inklusion und den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Menschenrechten nichts zu tun", erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul. Daran ändere der bisher vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Stand vom 18. Dezember 2015 nur wenig, kritisiert das Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

Anhand von 15 Punkten listet der Zusammenschluss behinderter Juristinnen und Juristen, der bereits 2013 einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt hatte, die Schwachpunkte des bisherigen Diskussionsstands auf und macht Vorschläge für Verbesserungen. "Wir hoffen, dass unsere Vorschläge von den Verantwortlichen noch aufgegriffen werden, damit das Gesetz auch wirklich die Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen fördert und den Namen 'Bundesteilhabegesetz' verdient", erklärte Horst Frehe, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen.

Link zur Stellungnahme:
http://www.teilhabegesetz.org//media/Ottmars_Dateien/160404_FbJJ_Stellungnahme_Arbeitsentwurf.pdf

Weitere Infos gibt's unter www.teilhabegesetz.org