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BERLIN (KOBINET) Während im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraussichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.
Nach der Auflistung der SPD Bundestagsfraktion über die konkreten im Bundeshaushalt verankerten Beträge für das von ihr geforderte Solidarprojekt heißt es am Ende ihrer Presseinformation: „Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluss im Bundeshaushalt und im Finanzplan nachvollzogen (voraussichtlich 160 Mio. Euro in 2017).“
In einem von REUTERS veröffentlichten Bericht über den derzeitigen Gesetzesstau, macht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die CSU dafür verantwortlich, dass einige ihrer Gesetzesvorhaben nicht voran kommen. „Auch das vom Arbeitsministerium federführend ausgearbeitete Bundesteilhabegesetz für eine bessere Unterstützung Behinderter kommt nicht voran. Nahles sagte, man habe sich darauf geeinigt, die nächsten Wochen abzuwarten und dann gemeinsam darüber zu beraten, ‚was dann in welcher Reihenfolge als erstes kommt‘. An der Finanzierung werde das Teilhabegesetz aber nicht scheitern. Darüber hätten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sie bereits verständigt“, heißt es in der REUTERS-Meldung. Darin wird auch darauf verwiesen, dass das bayerische Sozialministerium den Vorwurf der Blockadehaltung für das Bundesteilhabegesetz zurückweist.
