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Ulla Schmidt appelliert: Bundesteilhabegesetz nicht verzögern!

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfevorsitzende Ulla Schmidt meldet sich zu Wort:  "Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird".

Die Bundesregierung hat bereits im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt hatte die große Koalition versprochen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu modernisieren. Der Referenten-Entwurf war für Mitte März in Aussicht gestellt, damit nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

"Menschen mit Behinderung warten auf dieses Gesetz. Finanzminister Schäuble und Sigmar Gabriel haben dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel bereitstehen. Nun sind die Finanzen mit der Haushaltsplanung geklärt und die Länder einbezogen – jetzt ist es wichtig, dass alle dazu beitragen das Vorhaben voranzubringen und nicht unnötig zu blockieren", appelliert Ulla Schmidt in Richtung CSU.