Barrierefreie Taxis in Berlin

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BERLIN (KOBINET) Barrierefreie Taxi in Berlin etablieren, so ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen überschrieben, der morgen im Gesundheits- und Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung steht. Der Antrag der Grünen steht in Verbindung mit einem Taxi-Projekt, das kürzlich vom Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg vorgestellt wurde. Die Sitzung im Raum 311 beginnt um 12 Uhr und ist öffentlich.  Nicht mehr als fünf der fast 8000 Taxis in Berlin können derzeit Fahrgäste mitnehmen, die in ihrem Rollstuhl sitzen bleiben müssen.

Seit vielen Jahren setzt sich Rollstuhl-Aktivistin Ursula Lehmann dafür ein, dass es künftig erheblich mehr barrierefreie Taxis gibt. So wie sie begleiten mit Rat und Tat in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen das Projekt des SoVD-Landesverbandes. „Das Interesse der Parteien ist da“, wurde Lehmann jetzt in einem Bericht der Berliner Zeitung zitiert. Das habe sich im Verkehrsausschuss gezeigt, wo die Pläne des Sozialverbands auf Sympathie stießen. Doch als die Debatte darauf kam, ob der Senat die bedarfsgerechte Umrüstung von bis zu 800 Autos zu „Taxis für alle“ unterstützen würde, war sie zu Ende.

Taxi-Verbände hoffen auf Zuschüsse aus der Landeskasse

Vertreter des Taxi-Gewerbes erklärten grundsätzlich ihre Zustimmung zu den etwa von den Grünen und den Piraten unterstützten Forderungen, schrieb die Berliner Morgenpost. Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus machten sie aber auch deutlich, dass dieses Ziel wegen der damit verbundenen hohen Kosten nicht ohne finanzielle Unterstützung erreicht werden kann. Der Vorsitzende der Innung des Berliner Taxi-Gewerbes, Leszek Nadolski, geht etwa davon aus, dass ein Pool von bis zu 800 speziell ausgestatteten Fahrzeugen benötigt werde, um die Mitnahme von Fahrgästen, die den Rollstuhl nicht verlassen können, in Berlin flächendeckend zu gewährleisten.

Nach Angaben von Richard Leipold, Vorsitzender der Berliner Taxi-Vereinigung, entstehen bei der Anschaffung der dafür notwendigen Großraumfahrzeuge Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Taxi von „je nach Typ zwischen 6000 und 15.000 Euro“. Die Taxi-Unternehmen könnten eine solche Investition nicht allein stemmen. Leipold schlägt für die Finanzierung einen 50:50-Regelung vor. Denkbar sei eine Senatsförderung von maximal 5000 Euro pro Fahrzeug. Unterm Strich ergibt sich bei 800 Fahrzeugen ein Zuschussbedarf von rund vier Millionen Euro.

Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler trat da erst einmal auf die Bremse. Er verwies auf die erheblichen Investitionen des Senats etwa in den barrierefreien Umbau von U-Bahnhöfen. „Es ist noch einiges zu klären, um sagen zu können, was sinnvoll und machbar ist“, so wurde Gaebler in der Morgenpost zitiert. Der SoVD verweist darauf, dass bereits jetzt 31.000 Berliner so stark gehbehindert seien, dass sie berechtigt sind, den Sonderfahrdienst in Anspruch zu nehmen. Hinzu kämen weitere 150.000 Menschen mit sonstiger Gehbehinderung. „In den kommenden Jahren wird sich die Zahl der Berliner über 80 explosionsartig vergrößern. Es ist unschwer zu erkennen, dass der Bedarf für barrierefreie Taxis stark steigen wird“, so Projektleiter Lutz-Stephan Mannkopf.