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Jede Stimme zählt!

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

KASSEL (KOBINET) Am Sonntag wird mit den Kommunalwahlen in Hessen das Wahljahr 2016 eingeleitet. Eine Woche später geht es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen darum, wer die Geschicke der einzelnen Länder zukünftig bestimmen wird. Es geht aber auch darum, ob und wie stark Parteien wie die AfD zukünftig in den Landtagen vertreten sein werden. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zählt daher auch nicht zuletzt aufgrund äußerst knapper Umfragen jede Stimme.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Ob es in Baden-Württemberg weiterhin für grün-rot reicht, ob in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer als Ministerpräsidentin weiter regieren kann und welche Koalition sich in Sachsen-Anhalt aufgrund starker Umfragewerte für die AfD bildet, das kann angesichts derzeitiger Umfrageergebnisse äußerst knapp werden. Und die Stärke der AfD hängt auch entscheidend davon ab, wieviele Wahlberechtigte nicht zur Wahl gehen. Deshalb haben wir es wieder einmal mit unserer Stimme in der Hand, das politische Geschick dieses Landes mitzugestalten. Denn die Mehrheiten im Bundesrat werden spätestens beim Bundesteilhabegesetz eine wichtige Rolle spielen, denn hier muss der Bundesrat zustimmen.

Wie wichtig die Ländervertretung sein kann, hat sich erst am letzten Freitag in der Haltung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gezeigt. Ist es den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen noch gelungen, die Mehrheit im Sozialausschuss des Bundesrates für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu bekommen, haben sich eine Reihe von Bundesländern vor der Abstimmung im Plenum dagegen ausgesprochen. Herausgekommen ist eine wachsweiche Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Da nützen auch all die schönen Pressetermine, all das Appellieren an die Barrieren in den Köpfen und viele schöne Reden vonseiten der Bundesländer nichts, wenn sie nicht endlich den Mut haben, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Und da nützen auch all die schönen Aktionen der Verbände wenig, wenn wir die Chance der derzeitigen Gesetzesreform nicht gezielt nutzen und private Anbieter auch weiterhin ohne Konsequenzen diskriminieren dürfen. Jetzt gilt es also, klare Kante gegen jegliche Form von Barrieren und für eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu zeigen und die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, entsprechende Änderungsanträge einzubringen und diesen zuzustimmen. Mitte März soll das Gesetz zum ersten Mal im Deutschen Bundestag beraten und voraussichtlich Ende April schon verabschiedet werden.

Auch wenn die Beteiligung an einer Wahl nicht direkt unsere Probleme löst, so können wir doch unsere Stimme denjengen geben, von denen wir noch am ehesten glauben, dass sie unsere Interessen vertreten. Damit können wir auch einen Gegenpol gegen die Parteien setzen, die wir nicht in den Parlamenten haben wollen. Schauen wir also genau hin und nutzen unser hart erkämpftes Wahlrecht.

Link zu den aktuellen Umfragen zu Landtagswahlen