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Familien mit Behinderungen

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag hat heute der Bundesregierung vorgeworfen, vor Familien mit Beeinträchtigungen die Augen zu verschließen. Sie bezog sich auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion über die Situation von Familien mit Behinderungen. Bezugnehmend auf das magere Ergebnis der nur 15 Antworten auf die 31 gestellten Fragen sagte Katrin Werner: „Die Regierung hat kein wahres Interesse an Familien mit Behinderungen. Sie sieht keinerlei Erfordernis, der Kritik des UN-Fachausschusses hinsichtlich der Bedarfe von Eltern mit Behinderungen gerecht zu werden!"

Dass die Regierung hier die Augen verschließe, mache sie wütend. "Immer wieder wird Eltern aufgrund fehlender Elternassistenz das Sorgerecht entzogen. Eltern mit Behinderungen müssen endlich ein Recht auf Elternassistenz und begleitete Elternschaft haben! Es muss Schluss sein damit, dass jedem Antrag auf Elternassistenz eine lang anhaltende Auseinandersetzung folgt, und sich oft niemand zuständig fühlt", betone Werner.

Der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland kam in seinen abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung des Artikels 23 zu folgender Empfehlung: „Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Maßnahmen zu ergreifen, um ausdrücklich gesetzlich zu verankern, dass Kinder nicht wegen einer elterlichen Behinderung von ihren Eltern getrennt werden dürfen; b) sicherzustellen, dass Eltern mit Behinderungen barrierefreie und inklusive gemeindenahe Unterstützung und Schutzmechanismen zur Verfügung stehen, damit sie ihre elterlichen Rechte ausüben können ..."