Bundestag für weltweites Engagement für behinderte Menschen

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BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Bundestag hat die Regierung aufgefordert, sich weltweit für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD wurde im Plenum des Parlaments letzte Woche verabschiedet.

In dem Antrag wird nach Informationen der Christoffel Blindenmission betont, „dass behinderte Menschen bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung konsequent berücksichtigt werden müssen. Dadurch soll sich ihre Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern.“ Der Bundestag übernimmt damit eine zentrale Forderung der Christoffel-Blindenmission (CBM), die seit Beginn der Verhandlungen um die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen (UN) immer wieder gemahnt hatte: „Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen ist grundlegend für die globalen Entwicklungsziele.“

CBM-Geschäftsführer Dr. Rainer Brockhaus erklärte dazu: „Wir haben von Anfang an betont, dass sich weltweit nur dann etwas ändern kann, wenn die eine Milliarde Menschen mit Behinderungen einbezogen werden. Der Bundestagsbeschluss erhebt dieses Verständnis zu einem neuen Grundsatz deutscher Entwicklungspolitik. Das ist ein großer Fortschritt und zugleich eine Bestätigung unserer Arbeit – in Deutschland und weltweit.“

Antrag macht richtungsweisende Vorgaben

Menschen mit Behinderungen konsequent zu berücksichtigen heißt, dass weltweit vergleichbare Daten über ihre Lebenssituation vorliegen müssen, so eine Vorgabe des Bundestagsantrags. Außerdem muss die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda mit diesen Daten abgeglichen und der Erfolg daran gemessen werden. Das Parlament ruft die Regierung dazu auf, die Umsetzung der Agenda sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch auf nationaler Ebene voranzutreiben.

Zudem fordert es menschenwürdige Arbeit für alle. Dazu Dr. Rainer Brockhaus: „Krankheiten und Behinderungen entstehen auch durch schlechte Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig ist es für Menschen mit Behinderungen ungemein schwer, eine Arbeit zu finden, die sie und ihre Familie ernährt. Deshalb ist dieser Punkt für uns ein wichtiges Signal. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung den Beschluss nun auch in allen Bereichen umsetzt und werden dies genau verfolgen.“