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Weiterentwicklung des Gleichstellungsrechts

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Foto: SPD

BERLIN (KOBINET) Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Es wird erwartet, dass das Bundeskabinett grünes Licht für die Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Deutschan Bundestag gibt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, werden die Kernpunkte des Gesetzentwurfs heute um 11.15 Uhr im Presseraum des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den PressevertreterInnen vorgestellt. In den folgenden Monaten wird sich dann der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass das Gesetz, das sich hauptsächlich mit Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit beschäftigt, am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten kann. Als zweite große Reform in der Behindertenpolitik soll dann in den nächsten Monaten das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht werden, so dass dieses zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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