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Bundesteilhabegesetz: Gleichbehandlung der Blindenhilfe gefordert

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Foto: DBSV

UNBEKANNT (KOBINET) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes eine Gleichbehandlung von Blindenhilfe und Eingliederungshilfe gefordert. Im Newsletter "dbsv-direkt" des Verbandes ist dazu zu lesen: "Wird die Blindenhilfe zur Leistung 2. Klasse?"

Wie im Newsletter mitgeteilt wird, ist das offensichtlich inzwischen nicht mehr geplant - zumindest, wenn es um blinde Leistungsempfänger geht. Zurzeit können alle behinderten Menschen, die sozialhilfeberechtigt sind, die Eingliederungshilfe beantragen. Sie müssen dafür ein Bedarfsfeststellungsverfahren durchlaufen und darlegen, in welchen Bereichen sie welche Unterstützung benötigen. Über die dann gewährten und abgerufenen Leistungen muss ein Verwendungsnachweis geführt werden. Blindheit sei jedoch eine Behinderung, die sich in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens auswirkt und dadurch zu einer Vielzahl auch kleiner Ausgaben führe. Deshalb hätte der Gesetzgeber aus gutem Grund ermöglicht, dass blinde Menschen statt der Eingliederungshilfe die Blindenhilfe beantragen und damit eine bundesweit einheitliche Geldleistung erhalten.

Wie der DBSV aus dem BMAS erfuhr, ist momentan geplant, die Eingliederungshilfe aus dem "Fürsorgesystem" herauszuführen, die engen Einkommens- und Vermögensgrenzen sollen angehoben werden. Vielen Menschen wird damit der Zugang zu dieser Leistung erleichtert. Die Blindenhilfe aber soll nach wie vor nur denjenigen gewährt werden, die sozialhilfebedürftig sind. "Es ist doch völlig klar, dass blinde Menschen an allen Ecken und Enden Unterstützung brauchen und dass eine bundesweit einheitliche Geldleistung wie die Blindenhilfe diesem Bedarf am ehesten gerecht wird. Trotzdem soll dieser bewährte Nachteilsausgleich nun bei den geplanten Verbesserungen außen vor bleiben", stellt Andreas Bethke fest.

Laut DBSV muss ein Teilhabegesetz, das diesen Namen verdient, die Belange blinder und sehbehinderter Menschen adäquat berücksichtigen. Zentrale Forderung des Verbandes bleibt die Schaffung einer bundeseinheitlichen einkommens- und vermögensunabhängigen Geldleistung für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen. "Was aber auf gar keinen Fall geht, ist die Degradierung der Blindenhilfe zu einer Teilhabeleistung zweiter Klasse. Deshalb müssen die geplanten Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung auch für die Blindenhilfe gelten", bringt Andreas Bethke es auf den Punkt.

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UNBEKANNT (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/segjot4