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Mehr Einfluss der Kommunen auf die Pflege

Katrin Altpeter
Katrin Altpeter
Foto: Sozialministerium Ba-Wü

ERFURT/STUTTGART (KOBINET) Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter ihrer Ansicht nach auf der Konferenz der Arbeits- und SozialministerInnen in Erfurt bekommen. Wie die Ministerin mitteilte, stimmten alle 16 Bundesländer einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege" beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.

"Bund und Länder haben sich gemeinsam auf rund 40 Empfehlungen geeinigt, um die Kommunen entsprechend ihrer zunehmenden Verantwortung in der Pflege mit mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten auszustatten. Es ist höchste Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe dies nun auch umsetzt", erklärte Katrin Altpeter. Die Ministerin hatte sich in der Bund-Länder-AG insbesondere für ein Initiativrecht der Kommunen bei der Errichtung neuer Pflegestützpunkte eingesetzt sowie für Modellprojekte, mit denen neue Beratungsstrukturen in der Pflege erprobt werden sollen. Beides wurde so von der AG dann auch beschlossen, vom Bund bisher aber noch nicht umgesetzt.

"Die Kommunen brauchen mehr Verantwortung bei der Gestaltung der sozialräumlichen Pflegeinfrastruktur. Die meisten Menschen wollen heute auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden oder zumindest in ihrem vertrauten sozialen Umfeld wohnen bleiben. Dadurch wird die Bedeutung der unmittelbaren Pflegeinfrastruktur vor Ort, also in der Kommune, immer wichtiger", so Katrin Altpeter. Bislang stünden den Kommunen im Bereich der Pflege sowie im Vor- und Umfeld der Pflege jedoch nur begrenzte Mitgestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.

 

ERFURT/STUTTGART (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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