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Austritte aus Partei Die Linke bedauert

DIE LINKE.
DIE LINKE.
Foto: DIE LINKE.

BERLIN (KOBINET) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik bedauert Austritte aus der Partei Die Linke wegen der "Hinterzimmer"-Entscheidungen von Parteifunktionären in Thüringen. Das geht aus einer Presse-Erklärung mit der Forderung "Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE fortsetzen" hervor, die kobinet heute erhielt.

Die LeserInnen des Nachrichtenportals kobinet und der sozialen Netzwerke wurden am 6. und 9.11.2015 darüber informiert, dass Doris Sorge, Mitglied des Sprecher_nnenrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und eine der Sprecherinnen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Hessen, zurückgetreten ist.

Hauptgrund für diesen Schritt ist laut ihrer Aussage ihre Unzufriedenheit darüber, dass seit Juli 2015 die Position des Landesbehindertenbeauftragten in Thüringen nicht besetzt ist. Der von der LAG Thüringen und der BAG unterstützte Kandidat Maik Nothnagel, ehemaliger inklusionspolitischer Sprecher im Thüringer Landtag der Fraktion DIE LINKE wurde nicht genommen. Mehrere Schreiben an die Sozialministerin in Thüringen von Seiten der BAG, der LAGen Hessen und Thüringen blieben ohne Antwort. Zuletzt wandte sich die BAG im Juni 2015 an den Parteivorstand, namentlich an Katja Kipping, Bernd Riexinger, die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, und Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich Maik Nothnagel, Inklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE, insbesondere bei der Erarbeitung und Umsetzung des Teilhabekonzeptes innerhalb der Partei profiliert hat. Scharf kritisiert wurde, dass - entgegen eigener Absichtserklärungen der Partei, als sie noch in der Opposition war - der Posten des Landesbehindertenbeauftragten nicht demokratisch durch das Parlament gewählt, sondern im Hinterzimmer der Funktionäre ausgehandelt wurde. Ein Gesetzentwurf, der ein solches Verfahren vorschlägt, wurde übergangen. Durch diese Vorgänge werde die Behindertenpolitik in der LINKEN nachhaltig beschädigt. Diese Aussage bestätigt sich nun durch den Austritt von Doris Sorge und Ricco Langner.

Die Unterstützung von Maik Nothnagel ist ohne Erfolg geblieben, weil er wegen seiner kritischen Haltung zur mangelnden Unterstützung in Sachen Inklusion durch die politisch Verantwortlichen in und außerhalb der LINKEN in Thüringen Gegner_nnen hat, die keinen starken Behindertenbeauftragten wollen.

Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und kann Einiges an Ergebnissen vorweisen: Das 2014 vom Parteivorstand beschlossene Teilhabekonzept für Menschen mit Behinderung wird Zug um Zug umgesetzt: Die Bundesparteitage der LINKEN sind in den letzten Jahren immer barrierefreier geworden. In NRW wurde von der Partei ebenfalls ein Teilhabekonzept beschlossen, ein Inklusions- und Teilhabefonds eingerichtet und eine mobile Induktionsschleife für die Partei angeschafft.

In den Bundesländern mit Landtagswahlen werden Behindertenpolitische Forderungen in den Wahlprogrammen verankert. Dazu fand zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober eine gut besuchte Inklusionstagung statt. in NRW gab es eine Konferenz zum Thema „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung". Die Kurzwahlprogramme zu den Landtagswahlen werden auch in leichter Sprache herausgegeben werden.

Darüber hinaus gab es in den letzten Monaten Wahlerfolge für Menschen mit Behinderungen in der Partei: Ilja Seifert und Irene Müller wurden in den Parteivorstand gewählt, Susann Schöniger und Margit Glasow in die Landesvorstände ihres Bundeslandes, Maik Nothnagel wurde Inklusionsbeauftragter der Partei und in den Bundesausschuss berufen.

Auf Initiative der BAG und der LAGen wurden etliche Anträge und Anfragen zur Behindertenpolitik gestellt, so z. B. zur Regelbedarfsstufe, zu guter Arbeit für Menschen mit Behinderungen und zur Leichten Sprache. Die Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und auch den kommunalen Fraktionen hat sich weiterentwickelt und gefestigt. Insgesamt ist die inhaltliche Bilanz der BAG gut.

Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat in den letzten zwei Jahren mehr als 100 neue Mitglieder gewinnen können. Daran hatte Doris Sorge als Mitgliederbetreuerin einen großen Anteil. Wir bedauern es gerade deshalb, dass sie die Entscheidung getroffen hat, nicht mehr mitzuarbeiten.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbekx30