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Eingliederungshilfe darf keine Armutsfalle sein

Übergabe der Petition
Übergabe der Petition
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Raul Krauthausen wirbelt zusammen mit Constantin Grosch und dem Team von change.org nicht nur erfolgreich für die Unterstützung der Petition für ein Recht auf Sparen. Er hat über die Plattform abgeordnetenwatch.de auch einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu ihrer Haltung zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens befragt. Vom Grundsatz bekommt er zunehmend Zustimmung, nur im Detail gibt's immer noch nichts neues.

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass die Eingliederungshilfe keine Armutsfalle sein darf. Der Grundsatz 'Leistung muss sich lohnen', muss auch in diesem Fall gelten. Die bestehenden Grenzen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wurden seit 15 Jahren nicht verändert. Hier wollen wir mit dem kommenden Gesetzentwurf Verbesserungen erreichen und die Grenzen stufenweise erhöhen. Denn für alle Erwerbstätigen muss sich Eigenleistung auszahlen", schreibt beispielsweise die CDU Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Jana Schimke.

"Es gilt der Grundsatz 'Leistung muss sich lohnen'. Das erwirtschaftete Erwerbseinkommen soll sich im Lebensstandard widerspiegeln. Das gilt auch für die Altersvorsorge. Wir wollen den beruflichen Einstieg und Aufstieg fördern sowie Familiengründungen und Partnerschaften erleichtern. Die bestehenden Grenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe wurden seit 15 Jahren nicht verändert und zwingen die Betroffenen, einen Großteil ihres erwirtschafteten Einkommens (über dem doppelten Regelsatz von ca. 800 Euro zuzüglich Wohnkosten) und Vermögens (über 2.600 Euro) für die Eingliederungshilfeleistungen einzusetzen. Für diese Menschen wollen wir Verbesserungen erreichen. Leistung muss sich für alle Erwerbstätigen lohnen. Die Eingliederungshilfe soll künftig nur noch für die Fachleistung zuständig sein. Es dürfen bei der Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen keine Lücken entstehen, die Nachteile für die Menschen bringen. Wir wollen eine stufenweise Erhöhung der bestehenden Einkommens- und Vermögensgrenzen erreichen", heißt es im Schreiben des Berliner CDU Abgeordneten Dr. Martin Pätzold im Namen der CDU Landesgruppe Berlin an Raul Krauthausen.