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Foto: Vincent Plüschow
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KASSEL (KOBINET) Der von über 130 ErstunterzeichnerInnen aus der Politik, der Verwaltung, der Wissenschaft, der Praxis und den Verbänden initiierte Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aus einer Hand findet zunehmend auch Unterstützung auf der Petitionsplattform change.org. Der Appell richtet sich an Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig, an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und an die zuständigen MinisterInnen und SenatorInnen in den einzelnen Bundesländern.
„Wir haben die erste Hürde von über 500 UnterstützerInnen des Appells mittlerweile geschafft. Zusammen mit den 136 UnterstützerInnen sind dies also schon über 700 Menschen, die den Appell zu dem nicht leicht zu verstehenden Thema mittlerweile unterstützen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Initiative für den Appell koordiniert. „So schwierig der Sachverhalt ist, so massiv sind die Benachteiligungen der Betroffenen, die sich derzeit sozusagen zwischen zwei Stühlen verschiedener gesetzlicher Zuständigkeiten wiederfinden. Deshalb ist es wichtig, dass der nun begonnene Prozess für gesetzliche Verbesserungen möglichst viel Rückenwind bekommt.“
Hindergrund:
Kinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit (drohender) seelischer Behinderung erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe), Kinder und Jugendliche mit körperlicher und sogenannter geistiger Behinderung im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. „Die Aufteilung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit Behinderungen auf die Sozialhilfe und die Kinder- und Jugendhilfe führt in der Praxis zu erheblichen Definitions- und Abgrenzungsproblemen, aus denen Zuständigkeitsstreitigkeiten, erheblicher Verwaltungsaufwand und vor allem Schwierigkeiten bei der Gewährung und Erbringung von Leistungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien resultieren.“ Diese Situation schildert der Abschlussbericht der beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz. Sie erschwert vielen behinderten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern das Leben zusätzlich.
Link zum Appell mit der vollständigen Liste der ErstunterzeichnerInnen
Link zur Unterstützungsmöglichkeit für den Appell auf change.org