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Anforderungen an Bundesteilhabegesetz der Länder

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Foto: omp

WEIMAR (KOBINET) Die Staatssekretärin im Thüringer Arbeits- und Sozialministerium, Ines Feierabend, hat gestern über ausgewählte Empfehlungen der Tagung der Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen (ACK) der Länder am 7. und 8. Oktober in Weimar informiert. Bei der vorbereitenden Sitzung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 18. und 19. November in Erfurt stattfindet, wurden auch Anforderungen der Länder an das Bundesteilhabegesetz beschlossen.

Staatssekretärin Ines Feierabend sagte: "Auf der Amtschefkonferenz haben alle Länder das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Das Bundesteilhabegesetz wird die Grundlagen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen reformieren. Hierbei definierten die Länder Anforderungen an die Bundesregierung, die das Bundesteilhabegesetz beinhalten soll. Es ist gut, dass diese Empfehlungen der Arbeits-und Sozialstaatssekretäre zustande gekommen sind. Sie können nun auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November beschlossen werden. Es ist ein wichtiges Signal an den Bund, die Erfahrungen der Länder bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes zu berücksichtigen." Wie die Empfehlungen der Länder genau aussehen, teilte die Staatssekretärin in ihrer Presseinformation jedoch noch nicht mit.

Hintergrund:
Die Arbeits- und Sozialministerministerkonferenz (ASMK) ist eine Tagung der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Bundesländer. Die Konferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund - unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfassungsorgan. Die ASMK tagt einmal im Jahr ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland, die der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen dienen. Dieses Jahr hat Thüringen den Vorsitz der ASMK.

WEIMAR (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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