Thüringen setzt neue Maßstäbe

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UNBEKANNT (KOBINET) Das Land Thüringen setzt neue Maßstäbe in der Behindertenpolitik in Deutschland. Während in anderen Bundesländern aufgrund der vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen noch Landesbehindertenbeauftragte nötig sind, scheint sich das Land Thüringen in der nunmehr gerade einmal 10monatigen Regierungszeit von rot-rot-grün zu einem Musterland in Sachen Behindertenpolitik entwickelt zu haben. Denn seit Ende Juli 2015 ist dort das Amt der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr besetzt. Daher fragen sich mittlerweile einige, ob in Thüringen alles so toll geworden ist, dass es dort gar keine/n Beauftragte/n mehr braucht und überlegen nach Thüringen umzuziehen.

Erfurt (kobinet) Das Land Thüringen setzt neue Maßstäbe in der Behindertenpolitik in Deutschland. Während in anderen Bundesländern aufgrund der vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen noch Landesbehindertenbeauftragte nötig sind, scheint sich das Land Thüringen in der nunmehr gerade einmal 10monatigen Regierungszeit von rot-rot-grün zu einem Musterland in Sachen Behindertenpolitik entwickelt zu haben. Denn seit Ende Juli 2015 ist dort das Amt der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr besetzt. Daher fragen sich mittlerweile einige, ob in Thüringen alles so toll geworden ist, dass es dort gar keine/n Beauftragte/n mehr braucht und überlegen nach Thüringen umzuziehen.

Während früher bei Gesprächen am Rande von Veranstaltungen über Hessen der Kopf geschüttelt wurde, wenn es um die kaum wahrnehmbaren Aktivitäten der dortigen Landesbehindertenbeauftragten ging, hat Thüringen dem benachbarten Bundesland mittlerweile eindeutig den Rang abgelaufen. Denn trotz des vorher klar terminierten Ausscheidens in den Ruhestand des langjährigen Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen, Dr. Paul Brockhausen, zum 31. Juli 2015 gelang es dem von Heike Werner von den LINKEN geführten Sozialministerium und dem von der Linkspartei stammenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow trotz eindeutigem Vorschlagsrechts der LINKEN bisher nicht, eine oder einen Nachfolger für das Amt des oder der Landesbehindertenbeauftragten zu benennen. Dabei glänzte die Partei vor der Landtagswahl im September 2014 über Jahre hinweg mit ihren behindertenpolitischen Initiativen und Statements aus der Opposition heraus. Auch bei den anderen beiden Regierungsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen scheint die Nichtbesetzung des Amtes keine größeren Kopfschmerzen auszulösen.

„Das Amt des Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wurde am 1. August 2004 mit der Absicht geschaffen, den Menschen mit Behinderungen im Freistaat einen Ansprechpartner und einen Anwalt ihrer Interessen zur Seite zu stellen. Momentan ist das Amt des Beauftragten unbesetzt“, heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen. Im Nachsatz wird darauf verwiesen: „Dennoch steht Ihnen das Büro des Beauftragten mit seinen Mitarbeitern als Ansprechpartner für Ihre Anliegen weiterhin zur Verfügung.“ Die Amtsgeschäfte werden demnach gegenwärtig vom Stellvertreter des nicht ernannten Behindertenbeauftragten Markus Lorenz geleitet.

Nach längeren Diskussionen um die Nachfolge von Dr. Paul Brockhausen nach Antritt der neuen rot-rot-grünen Regierung Anfang Dezember 2014 gab es einen Vorstoß für die Benennung eines neuen Landesbehindertenbeauftragten Mitte Juni diesen Jahres. In der Kabinettssitzung am 30. Juni 2015 sollte die Benennung von Joachim Leibiger Medienberichten zufolge perfekt gemacht werden. Dies wurde allerdings kurz darauf vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow höchst persönlich gestoppt, nachdem Unmut über diese Pläne und Vorwürfe gegen Joachim Leibiger im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Thüringer Landesblinden- und Sehbehindertenverbandes laut geworden waren. (vgl. kobinet-nachrichten vom 24. Juni) Ende Juli 2015 wurde Dr. Paul Brockhausen wie geplant in den Ruhestand verabschiedet und seither ruht der See in Thüringen in Sachen Landesbehindertenbeauftragten recht still. Die letzte Medieninformation auf der Seite des Landesbeauftragten datiert vom 27. März diesen Jahres. Auch in Sachen Behindertenpolitik ist von der rot-rot-grünen Landesregierung trotz des derzeitigen Vorsitzes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Heike Werner nicht viel zu hören. Dort es geht es ja auch nur, nach den Worten der Bundesregierung, um das behindertenpolitisch wichtigste Vorhaben dieser Legislatur – das Bundesteilhabegesetz.

Während ein paar unverbesserliche Mitglieder der Linkspartei, die sich für Inklusion und eine engagierte Behindertenpolitik einsetzen, immer wieder die missliche Situation in Thüringen beklagen und den alten längst vergangenen Zeiten nachtrauern, als Maik Nothnagel als langjähriger Landtagsabgeordneter der LINKEN mit seinem behindertenpolitischen Engagement weit über die Grenzen des Landes hinaus für Inklusion und eine selbstbestimmte Behindertenpolitik warb, blickt der Rest der Republik fasziniert auf das Treiben in Thüringen. Es laufen bereits Wetten darüber, wie lange es das Land ohne Landesbehindertenbeauftragten schafft und wieviele Einwanderer es angesichts dieser tollen Zustände, dass dieses Amt dort anscheinend nicht neu besetzt werden muss, geben wird. Gäbe es in Thüringen mehr barrierefreie Wohnungen wäre die Einreisewelle von behinderten Menschen aus anderen Bundesländern nach Thüringen wohl kaum mehr zu stoppen. Abwarten ist also angesagt, was dieser Herbst so alles bringt oder auch nicht bringt.