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Innere Einheit vollenden

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Foto: Bundesregierung

UNBEKANNT (KOBINET) Die innere Einheit zu vollenden - das sehen Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität als eine gesamtdeutsche Aufgabe. In einer gemeinsamen Erklärung zum heutigen Tag der Deutschen Einheit machten deren Präsidenten Adolf Bauer und Dr. Wolfram Friedersdorff klar, dass die staatliche Einheit bisher nur unvollendet blieb, was besonders im sozialen Bereich nach 25 Jahren festzustellen sei.

Es gehe vor allem um Chancengleichheit hinsichtlich der individuellen und sozialen Entwicklung sowie um die Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse, betonten die beiden Verbandspräsidenten. Sie erinnerten an Artikel 72 des Grundgesetzes und stellten fest, dass es nicht nur ein politisches Staatsziel sei, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sondern auch Handlungsauftrag an den Bundesgesetzgeber.

„Für die Menschen in Ostdeutschland ist die Einheit Deutschlands nach wie vor mit gleichwertigen Lebensverhältnissen verbunden", stellte der Präsident der Volkssolidarität Dr. Friedersdorff klar. „Es werden dabei keine Geschenke erwartet, sondern gleiche Bedingungen und Chancen für eigenes Handeln." Sein Amtskollege vom SoVD, Adolf Bauer, machte deutlich, dass es kein „bloßes Ostproblem" sei, die Lebensverhältnisse anzugleichen, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe. Es handele sich um einen Prozess, „den wir aktiv gestalten müssen". Vieles sei in den zurückliegenden Jahren „für das Zusammenwachsen unseres Landes" geleistet worden, was nicht kleingeredet oder schlecht gemacht werden dürfe, betonte Bauer. Aber: „Wir dürfen uns nicht von den Silhouetten schön sanierter Altstädte in den neuen Bundesländern täuschen lassen!"

Einen gerechten Länderfinanzausgleich und ein solidarisches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West ab 2020 bezeichneten die Präsidenten von SoVD und Volkssolidarität als grundlegende Voraussetzungen, um vom Bodensee bis Rügen möglichst gleich gute Zukunftschancen für alle Bürger zu sichern. Das bisher in den neuen Ländern Erreichte dürfe nicht infrage gestellt werden. Von der Bundesregierung wurde gefordert, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fahrplan für die Angleichung des Rentenwertes Ost bis Ende 2019 mit konkreten Schritten umzusetzen.

UNBEKANNT (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sktx280