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CDU Niedersachsen für Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

Daumen hoch
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Foto: omp

HANNOVER (KOBINET) Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit mit der Entwicklung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigt ist, fischt man häufig noch im Trüben, wenn es um die konkreten Positionen der einzelnen Partein und Bundestagsfraktionen geht. Die CDU Niedersachsen hat nun bei ihrem vor kurzem stattgefundenen Parteitag einen Antrag für einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzleistungen verabschiedet.

Der von der Christlichen Arbeitnehmerschaft der CDU (CDA) eingebrachte Antrag wurde so auch verabschiedet. Dieser sieht u.a. vor: "Die CDU in Niedersachsen fordert (...) 2. den Ausgleich des behinderungsbedingten Nachteils durch ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, das ohne Einkommens- und Vermögensprüfung der Eltern und Angehörigen, der behinderten Menschen selbst und ihrer Partner gezahlt wird. (...) 4. die Erbringung von Fachleistungen wie Assistenzleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen."

"Ich danke der CDU Niedersachsen für diese klare Positionierung für die Abschaffung der unsäglichen Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen. Ich hoffe, dass auch andere Parteigliederungen der CDU, der CSU sowie der SPD zu solch klaren und mutigen Beschlüssen kommen und diese dann Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren haben. Denn bisher wird hier eher von kleinen Schritten gesprochen, die nicht viel mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun haben. Zudem, wer heute solche Beschlüsse fasst, verhindert, dass er selbst, seine Familienangehörigen oder Freunde morgen durch solch unsinnige Regelungen wie bisher arm gemacht wird, nur weil er aufgrund seiner Behinderung Hilfen braucht. Das passt nicht zu einem aufgeklärten modernen Staat", so Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz koordiniert. 

Link zum Parteitagsbeschluss der CDU Niedersachsen zum Bundesteilhabegesetz

HANNOVER (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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