Vor Fehlbesetzung gewarnt

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UNBEKANNT (KOBINET) Vor dem heute beginnenden Juni-Plenum des Thüringer Landtages kommt am Morgen wie üblich die Fraktion der Linken zusammen. In der Sitzung wird entschieden, ob es bei dem umstrittenen Vorschlag der Partei für den Posten des Landesbehindertenbeauftragten bleibt und die rot-rot-grüne Landesregierung demnächst eine nach allem Augenschein klare Fehlbesetzung absegnen soll. Auf dem Tisch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow liegen ein offener Brief, in dem Mitglieder und Sympathisanten der Partei deren Vorgehen in bisher ungewöhnlicher Schärfe kritisieren. Außerdem der von ihr schon in der Presse abgelehnte Gesetzentwurf für eine parlamentarische Wahl des Beauftragten.

Berlin (kobinet) Vor dem heute beginnenden Juni-Plenum des Thüringer Landtages kommt am Morgen wie üblich die Fraktion der Linken zusammen. In der Sitzung wird entschieden, ob es bei dem umstrittenen Vorschlag der Partei für den Posten des Landesbehindertenbeauftragten bleibt und die rot-rot-grüne Landesregierung demnächst eine nach allem Augenschein klare Fehlbesetzung absegnen soll. Auf dem Tisch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow liegen ein offener Brief (kobinet 16.6.2015), in dem Mitglieder und Sympathisanten der Partei deren Vorgehen in bisher ungewöhnlicher Schärfe kritisieren. Außerdem der von ihr schon in der Presse abgelehnte Gesetzentwurf für eine parlamentarische Wahl des Beauftragten.

Bei dem von mehreren Abgeordneten befürworteten Gesetzentwurf geht es um eine schon viel länger von der emanzipatorischen Behindertenbewegung vorgebrachten Forderung, Behindertenbeauftragte von den Parlamenten wählen zu lassen, denen sie dann auch rechenschaftspflichtig sind. Nach einem Pressebericht ist die Rede davon, dass das Vorschlagsrecht für den Behindertenbeauftragten bei der Fraktion, den Verbänden und Vereinen liegen soll. Gewählt würde der Beauftragte anschließend vom Landtag, auch eine Abwahlmöglichkeit ist vorgesehen. Zudem soll das Amt nicht mehr im Sozialministerium, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt sein.

Dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Maik Nothnagel wurden als profiliertem Politiker auf diesem Feld gute Chancen eingeräumt. Der Mann (Jahrgang 1966) aus Steinbach-Hallenberg sagte der Thüringischen Landeszeitung, er fühle sich „ungerecht behandelt und schon ein bisschen verschaukelt“, nachdem in der Presse der Vorschlag seiner Partei für den viel zu lange Zeit vakanten Posten bekannt gemacht wurde (kobinet 12.6.2015).

„Wir sind als Partei angetreten, um vieles anders und besser zu machen als andere Parteien. Solche Entscheidungen in Hinterzimmern schrecken viele Menschen ab, sich in Parteien einzubringen, besonders, wenn unsere Partei dieselben Methoden einsetzt, die wir bei anderen kritisieren. Dies trägt zur Politikverdrossenheit bei, statt Lust auf Politik zu machen“, warnen in ihrem offenen Brief die für die Behindertenpolitik der Linken engagierten Frauen und Männer. In Erfurt wird heute ihr Verdacht ausgeräumt oder aber mit verhängnisvollen Folgen bestätigt.