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NITSA-Tagung eröffnet

NITSA-Tagung in Berlin eröffnet
NITSA-Tagung in Berlin eröffnet
Foto: omp

UNBEKANNT (KOBINET) Bei der Tagung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), die heute und morgen in Berlin stattfindet, wurde klar gestellt, dass behinderte Menschen endlich aus dem Fürsorgesystem und der darauf aufbauenden Sozialhilfe befreit werden müssen. Das berichtet Ottmar Miles-Paul, der an der Veranstaltung teilnimmt.

Die Rechte zur Teilhabe behinderter Menschen müssten einheitlich sowie einkommens- und vermögensunabhängig im SGB IX verankert werden. Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter JuristInnen machte in seinem Vortrag deutlich, dass es bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes weit über eine bloße Reform der Eingliederungshilfe gehen muss. "Nicht die Eingliederungshilfe muss aus dem Fürsorgesystem herausgelöst werden, sondern die behinderten Menschen, die bisher klein, arm und abhängig gehalten werden", erklärte Carl-Wilhelm Rößler vor den knapp 100 TeilnehmerInnen der Tagung.

Für Dr. Harry Fuchs gilt es die Reform des Behindertenrechts im SGB IX zu vollenden. So wie bereits in ersten Schritten einige Leistungen für behinderte Menschen ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens gestaltet wurden und Erleichterungen bei der Zuzahlung von Eltern geschaffen wurden, müsste nun eine vollkommene Abschaffung dieser Anrechnung erfolgen.

Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg machte deutlich, dass dringend gesetzliche Verbesserungen geschaffen werden müssen. Auch wenn vor Gerichten einiges erreicht werden kann, stosse man an Grenzen. Der Gesetzgeber sei daher in der Pflicht, Klarheit zu schaffen und die Teilhabe behinderter Menschen nicht zu verwehren. Darin waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig.

Morgen wird die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Heike Werner, bei der von der Aktion Mensch geförderten Veranstaltung Position zum Bundesteilhabegesetz beziehen. Marc Nellen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Dr. Sigrid Arnade als Mitglied der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz werden morgen zudem einen Einblick in die aktuelle Diskussion zum Gesetzgebungsverfahren geben.

UNBEKANNT (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbfhk70