Für modernes Teilhaberecht

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KöLN (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Nordrhein-Westfalen (ISL NRW) und das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland informierten und diskutierten am 7. Mai in Köln über ein modernes Teilhaberecht für behinderte Menschen in Deutschland. Anlass war neben dem jährlichen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auch die derzeitige Diskussion über ein neues Teilhaberecht.

Hierzu wurden zwei Vorschläge für ein neues Teilhabegesetz vorgestellt und auf einem hochkarätig besetzten Podium diskutiert. Hier nahmen unter anderem der Landesbehindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen Norbert Killewald, Dr Harry Fuchs, Dr. Sigrid Arnade und Carl-Wilhelm Rößler teil. Die Veranstaltung traf auf großes Interesse und war mit über 120 Teilnehmenden sehr gut besucht, heißt es vonseiten der Veranstalter. Zum Abschluss wurde eine Resolution mit den Kernforderungen verabschiedet. Gefordert wird die Sicherstellung der Teilhabe an der Gesellschaft gleichberechtigt mit allen Menschen. Behinderte Menschen müssten die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten haben wie Menschen ohne Behinderung. Diese Forderung aus der UN-Behindertenrechtskonvention sei in Deutschland bislang nur unzureichend umgesetzt.

Insbesondere die Forderung nach Eingliederungshilfe und anderen Hilfen für behinderte Menschen unabhängig von deren Einkommen und Vermögen stand hierbei im Vordergrund. Nach wie vor müssen behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe oder vergleichbare Leistungen beziehen, nahezu ihr gesamtes Vermögen und wesentliche Teile des Einkommens aufwenden, bevor staatliche Hilfen zum Einsatz kommen. Berufliches Fortkommen und angemessene Karrieren werden hierdurch verhindert, weil die finanzielle Anerkennung für die geleistete Arbeit vorenthalten wird. Dies bezieht auch Einkommen und Vermögen von Ehegatten mit ein. Partnerschaften und Eheschließungen mit behinderten Menschen werden somit erschwert. Häufig werden Beziehungen deshalb nach außen verheimlicht.

Zum Abschluss zeigten sich die Veranstalter sehr zufrieden. „Mit einem derartig großen Interesse hatten wir nicht gerechnet. Wir sehen das als Signal an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Politik, die längst überfällige Ausgestaltung eines Teilhaberechts endlich umzusetzen und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen behinderte Menschen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. „Wer Inklusion nicht fördert, grenzt aus“, fasst Carl-Wilhelm Rößler, Jurist vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland und Mitverfasser eines Gesetzesentwurfes des Forums behinderter JuristInnen, zusammen.

Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Rheinland wird vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen gefördert, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Aufgaben sind die Interessenvertretung für behinderte Menschen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Alle Mitarbeitenden sind selbst beeinträchtigt.

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