Protestaktion: Ohne Moos nix los in Sachen Teilhabe

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STUTTGART (KOBINET) Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart führt am 5. Mai gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Protestaktion unter dem Titel "Ohne Moos nix los - Für ein gutes Bundesteilhabegesetz" auf dem Stuttgarter Schlossplatz durch. Die Kundgebung wird um 10:30 Uhr beginnen. Dabei soll einem Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung eine Resolution überreicht werden, die sie auffordert, sich im Bundesrat für die zweckgebundene Verwendung der ursprünglich geplanten Mittel für das Teilhabegesetz einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU war vorgesehen, dass fünf Milliarden Euro für die Reform der Eingliederungshilfe vom Bund für die Kommunen bereit gestellt werden. Nun sollen diese fünf Milliarden Euro den Kommunen für allgemeine Investitionen überlassen werden. „Die Enttäuschung darüber ist bei Betroffenen und Verbänden groß“, wie Stephanie Aeffner vom ZsL Stuttgart mitteilte. „Wir bezweifeln, dass die Kommunen die bereitgestellten Gelder für die Belange von Menschen mit Behinderung investieren, solange die Zweckbindung fehlt. Deshalb möchten wir ein Zeichen setzen, dass Inklusion in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ein gutes Teilhabegesetz benötigt eine solide Finanzierung, sonst wird es keine grundlegende Veränderung in der Teilhabe der Menschen mit Behinderung geben“, ist Stephanie Aeffner überzeugt.

Parallel zur Aktion in Stuttgart werden in anderen Großstädten wie Köln, Berlin oder München ähnliche Aktionen stattfinden, die für ein gutes Bundesteilhabegesetz werben. Das ZsL Stuttgart und andere Organisationen werden den ganzen Tag über mit Infomaterial, einer Unterschriftenaktion, Diskussionsrunden und Vorträgen auf dem Schlossplatz in Stuttgart vertreten sein.

Link zu weiteren Informationen zur Aktion in Stuttgart