Thema Persönliche Assistenz stiefmütterlich behandelt

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HEIDESHEIM (KOBINET) "Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?" So lautet der Titel einer Fachtagung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), die am 21. und 22. Mai in Berlin stattfindet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Corina Zolle von NITSA über die Pläne für die Tagung und die derzeitige Diskussion zum Bundesteilhabegesetz in Sachen Assistenz.

kobinet-nachrichten: NITSA führt am 21. und 22. Mai in Berlin eine Tagung zur Persönlichen Assistenz durch. Was habt ihr da genau geplant?

Dr. Corina Zolle: Die Fachtagung richtet sich an Menschen mit Assistenzbedarf, aber nicht nur. Ziel ist die kontroverse Diskussion – auch mit politisch Verantwortlichen und Leistungsträgern. Dabei wollen wir selbstverständlich überzeugen, aber auch den Dissens zulassen. Besser eine kontroverse Diskussion, die zum Nachdenken anregt, als eine Diskussion, die überhaupt nicht stattfindet. Für Fragen aus dem Publikum haben wir ausreichend Zeit neben den Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen eingeplant.

kobinet-nachrichten: In den letzten Monaten wurde viel über das Bundesteilhabegesetz und die damit zusammen hängenden Themen diskutiert. Wie erlebst du diese Diskussion in Bezug auf das Thema Persönliche Assistenz?

Dr. Corina Zolle: Aus unserer Sicht wird das Thema Persönliche Assistenz immer noch stiefmütterlich behandelt. Viele Menschen – nicht nur in der Politik – haben überhaupt keine Vorstellung, was Persönliche Assistenz wirklich bedeutet. Wenn wir zum Beispiel die Arbeitspapiere der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ansehen, so müssen wir feststellen, dass die dringend erforderliche Normierung der Persönlichen Assistenz als Komplexleistung sich nicht in einer Handlungsoption wiederfindet. Offensichtlich wurde bis heute nicht verstanden, dass Persönliche Assistenz mehr ist als Eingliederungshilfe plus Hilfe zur Pflege, angereichert mit Behandlungspflege und Arbeitsassistenz. Dabei ist die Sache ganz einfach: Wir brauchen eine Leistung „Assistenz“, die bedarfsdeckend und einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen ist, wobei im Vordergrund immer das Wunsch und Wahlrecht des Menschen mit Assistenzbedarf stehen muss.

kobinet-nachrichten: Tagungen gab es in der Vergangenheit viele, welche besondere Note kann die von euch geplante Tagung der weiteren Diskussion geben?

Dr. Corina Zolle: Tagungen zum Bundesteilhabegesetz gab es wahrlich viele, aber noch keine, die die Belange von Menschen mit Assistenzbedarf in den Vordergrund stellte. Die Tagung kommt damit genau zur richtigen Zeit: Am Ende der Beratungen der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz und vor der Erarbeitung des Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Wir werden die Fachtagung mit einer „Berliner Erklärung zu Assistenz und Bundesteilhabegesetz“ als unseren Handlungsauftrag an die Politik beenden. Sie wird uns wichtige Impulse in der weiteren Diskussion mit Sozial- und Finanzpolitikern im Bund und in den Ländern geben.

kobinet-nachrichten: Welche Ideen habt ihr, wie man sich weiter in die Diskussion zum Bundesteilhabegesetz einmischen kann.

Dr. Corina Zolle: Wir sind davon überzeugt, dass wir im Gespräch am besten über Persönliche Assistenz informieren und überzeugen können. Daher werden wir verstärkt auf Sozial- und Finanzpolitiker zugehen. Dabei werden wir unsere Strukturen zu nutzen wissen, denn schließlich ist NITSA im vergangenen Sommer als Netzwerk gegründet worden. Wir müssen nicht alles selbst leisten, wir können auch als Plattform dazu beitragen, dass die Forderungen der Menschen mit Assistenzbedarf durch unser Netzwerk weit mehr Menschen erreichen.

kobinet-nachrichten: Dann viel Erfolg für eure Tagung.

Link zu weiteren Infos zur Tagung „Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?“