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Regierung ins Schwitzen gebracht

Bild vom Treffen mit Diane Kingston
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Foto: ISL

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GENF (KOBINET) In ihrem Schlusswort zur heute in Genf zu Ende gegangenen Anhörung der Bundesregierung im Rahmen der Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, mit ihrem Bekenntnis "Sie haben uns ganz schön ins Schwitzen gebracht" die Sache auf den Punkt gebracht. Nicht nur die Regierung kam ins Schwitzen, sondern auch die InteressenvertreterInnen vor Ort angesichts so mancher fragwürdigen Antwort der Bundesregierung.

Für Dr. Sigrid Arnade von der BRK-Allianz war es zum Beispiel nicht einfach so manche Äusserung der Bundesregierung stillschweigend mit anzuhören. Denn außer dem Deutschen Institut für Menschenrechte, dem ein Eingangs- und Schlussstatement zustand, konnten sich die Interessenvertretungen behinderter Menschen bei der Anhörung nicht zu Wort melden und hatten kein Rederecht. Sie nutzten Gespräche am Rande der Anhörung und bei Treffen im Vorfeld mit Ausschussmitgliedern. Den kobinet-nachrichten gegenüber zeigte sich Dr. Sigrid Arnade in einer ersten Reaktion nach der Anhörung ernüchtert bis empört über so manche Antwort der Bundesregierung auf die vielen kritischen Fragen der Ausschussmitglieder. „Die Antworten der Bundesregierung waren zum Teil sehr schwach und abwiegelnd“, berichtet sie aus Genf.

„Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Rahmen der Liberalisierung des Fernbusverkehrs wurde als Erfolg gefeiert, obwohl das Gesetz gegen die Behindertenrechtskonvention verstößt und beispielsweise nie vorgesehen war und ist, dass die Toiletten zugänglich sein müssen. Zum Sexualstrafrecht wurde gesagt, es sei gerechtfertigt, dass für Täter eine geringere Mindeststrafe gelte, wenn das Opfer als widerstandsunfähig gilt. Das sei keine Diskriminierung. Wenn einem Ohnmächtigen das Fahrrad gestohlen wird, wird das härter bestraft als wenn der Fahrradfahrer sich wehrt. Bei sexueller Nötigung ist das Gegenteil der Fall – und das wird auch noch gerechtfertigt“, so einige Kritikpunkte zu den Stellungnahmen der Bundesregierung von Dr. Sigrid Arnade.

„‚Betreuung ist Teil der unterstützten Entscheidungsfindung‘, wurde von einem Vertreter des Justizministeriums gesagt, was einfach nur lächerlich ist. Zwangsunterbringung, Zwangsmedikation werden gerechtfertigt. Mehr Mittel für Institutionen als für ambulantes Leben werden dadurch schön geredet, dass das Wachstum im stationären Bereich jährlich weniger als 1 Prozent und dafür im ambulanten Bereich mehr als 11 Prozent beträgt. In Sachen Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Leistungen war nur zu hören, ‚es wird überprüft‘. Beim Katastrophenschutz sei es technisch nicht möglich, Rettungsstellen per SMS zu erreichen. Ich habe selten so etwas Blödes gehört“, ärgert sich Dr. Sigrid Arnade.

Vonseiten der Kultusministerkonferenz war zu hören, dass es Schulgesetzänderungen für inklusive Bildung gab, die Lehrerausbildungsgänge verändert und Forschungen dazu angestellt werden. Zudem wurde das Elternwahlrecht anstatt der Anspruch auf eine inklusive Bildung hochgelobt. Völlig verquer war für Dr. Sigrid Arnade die Argumentation der Bundesregierung beim Thema Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen. Es bestehe kein Zwang, aber ein Anspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und die Bestandszahlen steigen, nicht die Zugangszahlen und die Übergänge seien zu gering, räumte die Bundesregierung ein. „Wir prüfen die Einführung des Budgets für Arbeit im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes“ hieß es wieder einmal mit einem vagen Verweis für eine mögliche und längst überfällige Regelung. „Unsäglich fand ich, dass vonseiten des Innenministeriums der Wahlrechtsausschluss gerechtfertigt wurde. Die ärztliche Versorgung sei sichergestellt, hieß es vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums. Wo bleibt die freie Arztwahl, wenn viele Praxen überhaupt nicht barrierefrei sind? Die Äußerung von Gabriele Lösekrug-Möller ‚Ausdauer und Beharrlichkeit sind liebenswerte Schwestern der Inklusion‘ füge ich die ‚Ungeduld‘ hinzu“, so Dr. Sigrid Arnade.