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Auch UN-Fachausschuss kritisiert Wahlrechtsausschluss

UN-Konvention - Symbolbild
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Foto: domain public

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GENF (KOBINET) Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-CRPD) stellte heute, genauso wie die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele in ihrem Statement vom Vortag, hinsichtlich der Teilhabe am politischen Leben (Art 29 UN-BRK) dringenden Handlungsbedarf fest.

Die Erklärung der deutschen Delegation zu diesem Umstand, dass man sinngemäß „einen Wachkomapatienten ja auch nicht Pilot lassen werden würde“, führte nicht nur zu Stirnrunzel in den Reihen der Zivilgesellschaft, die als Zuhörer anwesend waren. Diane Kingston, die unabhängige Berichterstatterin des UN-Fachausschusses, wie auch Dr. Valentin Aichele von der Monitoring-Stelle wiesen in ihren Abschluss-Statements auf den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich hin, berichtet Verena Bentele.

Ein weiteres Thema war die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt (Artikel 27 UN-BRK). Hier wurde zum einen besonders kritisch die Zahl von 300.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten, das heißt in Maßnahmen der Rehabilitation, gesehen. Zum anderen die fehlenden Anreize für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt: Weniger als 1 Prozent der Werkstattbeschäftigen können auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Damit griff der Ausschuss ein weiteres Thema auf, das die Beauftragte in ihrem Eingangsstatement ebenfalls kritisch beleuchtet hatte. „Der geschützte Raum ist nicht für alle Menschen mit Behinderung, auch nicht für alle Menschen mit hohem Assistenzbedarf, der richtige Weg“, so Verena Bentele. Es ist absehbar, dass der Ausschuss Deutschland empfehlen wird, Anreize für den Ausstieg aus Werkstätten zu schaffen, damit echte Inklusion am Arbeitsmarkt  verwirklicht werden kann.

Besondere Sorgen machte sich der UN-Fachausschuss über die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Deutschland. Mehrere der Ausschussmitglieder wiesen nachdrücklich darauf hin, dass sie das gleichwertige Recht auf Bildung gemäß der UN-BRK in Deutschland nicht verwirklicht sähen. Der Verbleib von immer noch 72 Prozent von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in Förderschulen entspräche nicht dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Deutschland wird angehalten, besonders hier Maßnahmen zu ergreifen. „Klar ist in meinen Augen: Qualitativ hochwertige Bildung kostet Geld. Aber dieses Geld ist eine Investition in die Zukunft“, so die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Ebenso wie sie fordert auch der UN-Fachausschuss mehr finanzielle Ressourcen fürs deutsche Bildungssystem.

Diane Kingston strich heraus, dass die Staatenprüfung ein weiterer Schritt für den Austausch hin zu einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland zu verstehen ist. Im April werden die abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) erwartet. Am 24. Juni 2015 wird Verena Bentele gemeinsam mit der Monitoring-Stelle, angesiedelt am Deutschen Institut für Menschenrechte, die Empfehlungen und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen diskutieren.

„Ich habe die Anhörung vor dem UN-Fachausschuss als wertvoll erlebt, weil sie zeigt, wo wir in Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich stehen. Die Empfehlungen, die wir nach diesem konstruktiven Dialog zu erwarten haben, werden den politischen Forderungen der Menschen mit Behinderung in Deutschland Nachdruck verleihen“, resümiert Verena Bentele.

Für den Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, war die Anhörung ein großer Erfolg, um die Inklusion in Deutschland weiter voran bringen zu können. „Der Menschenrechtsausschuss hat aufgezeigt, dass wir in Deutschland in den Bereichen Schule, Arbeit und Wohnen noch weit mehr anstrengen müssen, Sondereinrichtungen zu überwinden“, erklärte Matthias Rösch. Zudem müssten angemessene Vorkehrungen stärker gesetzlich verankert werden. „Durch den konstruktiven Dialog haben wir wichtige und notwendige Impulse für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes- und Länder- und kommunaler Ebene bekommen.“