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Ohne Moos nix los – Kundgebung am 5. Mai

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STUTTGART (KOBINET) Spätestens die letzte Woche vom Bundeskabinett beschlossene Verlagerung von fünf Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen aus dem dafür vorgesehenen Bereich der Eingliederungshilfe heraus in andere Bereiche hat deutlich gemacht, dass es bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes entscheidend ums Geld geht. Deshalb ruft das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) für den 5. Mai zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz unter dem Motto "Ohne Moos nix los: Für ein gutes Teilhabegesetz" auf.

Bereits gestern bei der Anhörung zur Staatenprüfung Deutschland in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hatte die Verlagerung der fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat heraus eine Rolle gespielt und ist auf internationale Aufmerksamkeit gestossen. Ein Teilnehmer des Ausschusses hatte explizit danach gefragt. Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte in seiner Antwort für die Bundesregierung bestätigt, dass die ursprünglich für den Sozialetat vorgesehenen Mittel aus dem Etat des Ministeriums heraus gelöst wurde. Er machte aber auch deutlich, dass das Bundesteilhabegesetz kommen werde und hier noch einiges in Bewegung sei.

Für die Aktiven in Stuttgart ist auf jeden Fall klar, dass es nun gilt, für eine gute Finanzierung des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes und für konkrete und im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention längst überfällige Verbesserungen zu kämpfen. Die Kundgebung am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen beginnt am 5. Mai um 11.45 Uhr auf dem Schlossplatz. „Wir würden uns freuen, wenn an diesem Tag und möglichst auch zur gleichen Zeit auch in anderen Landeshauptstädten ähnliche Kundgebungen stattfinden würden, um ein möglichst einheitliches und starkes Zeichen zu setzen“, erklärte Stephanie Aeffner vom ZsL Stuttgart. In Berlin ist bereits für den 5. Mai eine Demonstration geplant, die um 11.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt beginnt und zum Brandenburger Tor führt.