Menschenrechtsinstitut im Parlament

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UNBEKANNT (KOBINET) Der internationale Akkreditierungsausschuss für Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Genf hat beschlossen, die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner diesjährigen Herbstsitzung zu überprüfen. Das teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dem Institut mit. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Ausschuss in der vergangenen Woche über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 18. März informiert und ein zügiges parlamentarisches Verfahren in Aussicht gestellt. "Wir erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen ist und damit das Gesetz rechtzeitig für die inhaltliche Überprüfung auf der Herbstsitzung eingereicht werden kann", erklärte heute Institutsdirektorin Beate Rudolf in einer Pressemitteilung.

Berlin (kobinet) Der internationale Akkreditierungsausschuss für Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Genf hat beschlossen, die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner diesjährigen Herbstsitzung zu überprüfen. Das teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dem Institut mit. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Ausschuss in der vergangenen Woche über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 18. März informiert und ein zügiges parlamentarisches Verfahren in Aussicht gestellt. „Wir erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen ist und damit das Gesetz rechtzeitig für die inhaltliche Überprüfung auf der Herbstsitzung eingereicht werden kann“, erklärte heute Institutsdirektorin Beate Rudolf in einer Pressemitteilung. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen wird morgen in erster Lesung behandelt.