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Vorschläge für Reform der Grundsicherung

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BERLIN (KOBINET) Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität fordert einen höheren Regelsatz von 450 Euro in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das erklärten Verbandsvertreter in Berlin. Auf einer Pressekonferenz stellten sie die "Vorschläge der Volkssolidarität zur Reform der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" vor.

Es gäbe keine andere Altersgruppe, bei der es in den letzten Jahren „so hohe Armutszuwächse gegeben hat, wie bei Rentnerinnen und Rentnern – seit 2006 um 48 Prozent“, betonte Dr. Wolfram Friedersdorff. „Das ist das Ergebnis von Weichenstellungen, für die die Politik maßgeblich Verantwortung trägt. Die Folgen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung schlagen sich zunehmend in Erwerbsbiografien mit niedrigen Rentenansprüchen nieder. Verschärft wird diese Entwicklung durch den Kurs auf eine Privatisierung der Altersvorsorge in Verbindung mit einer systematischen Absenkung des Rentenniveaus.“

Ende 2013 habe die Anzahl der Leistungsbezieher in der Grundsicherung, dem „untersten Auffangnetz“, bei ca. 962.000 Personen gelegen, 499.000 von ihnen im Alter ab 65 (ca. 3,0 Prozent in dieser Altersgruppe). Ihre Zahl wachse weiter, warnte der Verbandspräsident, der außerdem auf den hohen Anteil der verdeckten Altersarmut hinwies. Nach Schätzungen aus der Armutsforschung betrage die Quote derjenigen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter trotz Anspruches darauf nicht beantragen, bis zu 68 Prozent.

Für eine alleinstehende Person müsse der Regelsatz in der Grundsicherung „von heute 399 Euro monatlich auf ca. 450 Euro“ angehoben werden, forderte der sozialpolitische Referent der Volkssolidarität, Dr. Alfred Spieler. „Ausgangspunkt für die Volkssolidarität ist dabei nicht ein willkürlich begründetes Streben nach mehr Leistungen, sondern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.“ Neben dem höheren Regelsatz schlägt die Volkssolidarität vor, einen Freibetrag für Einkünfte aus der Altersvorsorge (gesetzliche Rente, Betriebsrente, private Altersvorsorge) in Höhe von 15 Prozent einzuführen. „Es kann nicht sein, dass sämtliche Anstrengungen für die Altersvorsorge durch die gegenwärtigen Regelungen zur Einkommensanrechnung entwertet werden“, betonte Spieler. Außerdem werde eine Neuregelung bei der Anrechnung von Vermögen gefordert, mit einem Freibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr aber mindestens 7.500 Euro. Ebenso solle der Besitz eines Kraftfahrzeugs im Wert bis zu 7.500 Euro erlaubt sein.

Die Volkssolidarität schlägt weiterhin vor, die die Grundsicherung im Alter für Arbeitslose, die ab dem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen beziehen, sowie für Bezieher einer befristeten Erwerbsminderungsrente zu öffnen. „Vielfach wird übersehen, dass die Grundsicherung im Alter erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze (zur Zeit 65 Jahre und 4 Monate) bzw. bei einer dauerhaften Erwerbsminderung beantragt werden kann“, betonte der Verbandsreferent. Diese „Armutsfalle“ für die Betroffenen müsse vermeiden werden. Ebenso könnte das Antragsverfahren für die Grundsicherung erleichtert werden. Der Verband schlägt „ein Antragsverfahren von Amtswegen“ vor. Dabei soll der Rentenversicherungsträger das zuständige Grundsicherungsamt informieren, wenn „auf Grund der Rentenhöhe offensichtlich ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, Kapitel IV, besteht“.

Zu den Vorschlägen der Volkssolidarität gehört zudem „eine bessere Sicherung des Wohnraums von Menschen, die über geringe Alterseinkünfte verfügen“. Das geplante höhere Wohngeld werde begrüßt, so Verbandsreferent Spieler. Er forderte, dabei eine Energiekostenkomponente einzuführen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen zu vermeiden. Spieler stellte klar, dass mehr Menschen als heute leistungsberechtigt wären, würden die Vorschläge der Volkssolidarität umgesetzt. „Rein statistisch hätten wir mehr Armut. Das wäre aber nicht nur ehrlicher als die Inkaufnahme verdeckter Armut in großem Umfang. Es wäre auch ein Schritt wirksamer Armutsbekämpfung.“ Er gehe von mindestens 800 Millionen Euro aus, die die Vorschläge kosten würden. Zugleich verwies Spieler darauf, dass mit einem höheren Leistungsniveau der Rente weniger Menschen im Alter auf die Grundsicherung angewiesen wären. Die systematische Senkung des Rentenniveaus als einer Ursache für wachsende Altersarmut sei „nicht akzeptabel“.