Das Geld scheint verteilt zu sein

BERLIN (KOBINET) Fünf Milliarden Euro pro Jahr sollen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes vom Bund an die Kommunen umverteilt werden. Das Geld scheint nun verteilt zu sein, wie es vom Bund zu den Kommunen kommt, scheint aber noch offen. In ihrem Investitionspaket haben sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und die Spitzen der Koalitionsfraktionen nun wohl geeinigt, dass bereits 2017 2,5 Milliarden Euro statt wie bisher geplant eine Milliarde im Rahmen des Bundesteilhabegeldes an die Kommunen fließen soll.

Nach Informationen des ARD Hauptstadtstudios stehe nun das milliardenschwere Investitionsprogramm, das der Bund den finanzgebeutelten Kommunen in den nächsten Jahren zukommen lassen will. Die Investitionen sollen in die Verbesserung der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, der Energieeffizienz sowie in weitere Maßnahmen für Kindertagesstätten und den Städtebau fließen. Wie und für was das Geld aus dem Bundesteilhabegesetz fließen soll, ist bisher noch nicht klar. Am 12. März tagt die AG Bundesteilhabegesetz zum nächsten Mal im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dabei geht es vor allem um die finanziellen Auswirkungen, die die bisher gemachten Vorschläge haben. Die heiße Phase des Pokers um die Mittelverteilung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes und damit auch der konkreten Möglichkeiten für das neue Gesetz dürfte also mit der Einigung von Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel eingeläutet sein.