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Teilhaben und selbstbestimmt leben

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Foto: domain public

KASSEL (KOBINET) Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Vereins Ambulante Hilfen im Alltag – aha Kassel - luden das Institut für Sozialwesen der Universität Kassel, die Arbeitsgruppe Teilhabeforschung des Forschungsverbunds für Sozialrecht und Sozialpolitik FoSS und der aha am vergangenen Freitag zu einer Fachtagung zum Thema Teilhaben und selbstbestimmt leben – Anforderungen an ambulante Hilfen für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf im Gemeinwesen in die Universität Kassel ein.

Professor Dr. Felix Welti von der Universität Kassel begrüßte die 130 Gäste im Auditorium im Namen der erkrankten Professorin Dr. Gudrun Wansing vom Direktorium des Instituts für Sozialwesen an der Universität Kassel, die zugleich Sprecherin der Arbeitsgruppe Teilhabeforschung des FoSS ist. Ebenfalls Professorin Dr. Wansing vertretend, hielt Dr. Matthias Windisch, von der Universität Kassel und Vorstand des aha, ihren Vortrag Wohnen und Leben – wie viel Wahlfreiheit haben Menschen mit Behinderungen tatsächlich? Der Vortrag beschäftigte sich damit, dass Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Es wurde festgestellt, dass noch immer eine Situation von Separation und Ausgrenzung besteht, solange es noch Menschen gibt, die in stationären Einrichtungen (Heimen) untergebracht werden, obwohl sie dies nicht wollen. Im Bereich des Wohnens bestehen Handlungsbedarfe hinsichtlich der Entwicklung personenzentrierter Hilfen im Gemeinwesen, der Gestaltung baulicher und räumlicher Bedingungen und der Sozialen Netzwerke.

Prof Dr. Welti referierte über Ambulante Hilfen im Spiegel bisheriger Leistungsgesetze und des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das auf dem Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe (GST) vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) fußt, soll im laufenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Prof. Dr. Felix Welti beschrieb die rechtlichen Probleme, die durch das teilweise holperige Zusammenwirken der Vielzahl der deutschen Sozialgesetze für die Leistungsnehmer, also die Menschen mit Behinderungen, entstehen. Gesetzesnovellen würden zudem von Bund und Ländern "mit außerordentlicher Gründlichkeit" bearbeitet, will heißen, bewusst oder aus Desinteresse verschleppt. Sehr schön verdeutlichte Welti am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU, dass der Vertragstext durchaus so interpretiert werden könne, dass das "bisherige Fürsorgesystem" zwar durch ein neues mit Entlastungen für Länder und Kommunen ersetzt werden solle – bei der Fürsorge aber bleibe es. Prof. Dr. Felix Welti plädierte für ein in jeder Hinsicht gleichberechtigtes Nebeneinander stationärer und ambulanter Hilfen, wandte sich jedoch gegen jegliche unfreiwillige Heimunterbringung, da dies im Lichte von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention unzumutbar sei.

Dr. Andreas Jürgens, Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbands Hessen (LWV) stellte in seinem Vortrag die Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen – PerSEH - vor. Sie soll dem bisherigen Stand der Dinge, nämlich dem Vorliegen unterschiedlicher Hilfeplaninstrumente, den verschiedenen Formen der Finanzierung der Eingliederungshilfen und einer Leistungserbringung, die sich vor allem am vorhandenen Angebot orientiert, abhelfen. Das neue Verfahren sieht vor, in einem Gespräch mit dem behinderten Menschen dessen Wünsche, Ziele und Fähigkeiten zu ermitteln, den Leistungsbedarf und erst dann, wer diese Unterstützung leisten kann und welche der Leistungen über die Eingliederungshilfe geregelt werden. All das wird in einem Integrierten Teilhabeplan (ITP) Hessen festhalten und vom behinderten Menschen oder seinem gesetzlichen Betreuer unterschrieben. Die PerSEH soll auf Personenzentrierung, Partizipation und Selbstbestimmung ausgerichtet sein. Auf die Gefahr hin, dass jemand den Begriff Selbstbestimmung falsch verstand, wurde er noch einmal erklärt – er umfasste allerdings nichts anderes als das, was einem Laien auch dazu eingefallen wäre. Jedenfalls, so das Fazit, würde durch PerSEH zumindest hessenweit vieles besser.

In seinem abschließenden Kommentar zur Entwicklung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf durch ambulante Hilfen wies Uwe Frevert, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL), darauf hin, dass der gesetzlich geforderte Grundsatz "ambulant vor stationär" in der Behindertenhilfe noch immer nicht ernst genommen werde. Die Vereinten Nationen hätten sogar mehrfach Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Behindertenhilfe angemahnt. Schon im Jahr 2009 seien nur 22 Prozent der öffentlichen Gelder für ambulante Hilfen in der eigenen Wohnung ausgegeben worden, die "Heime" wurden aber mit 78 Prozent der Mittel gefördert. Nicht nur darin, sondern auch generell erblickte Uwe Frevert eine Tendenz der Gesellschaft, zwar nicht willentlich, wohl aber unbewusst, Probleme mit der Akzeptanz von Menschen mit Behinderung zu haben. Die gesetzwidrige Bevorzugung stationärer Unterbringung statt ambulanter Hilfen resultiere aus dem unbewussten Bedürfnis, Menschen mit Behinderung in Heime abzuschieben, um sie aus den Augen zu bekommen. Auch in den Schulen manifestiere sich diese Haltung: So könnten Sonderschulen trotz UN-Behindertenrechtskonvention parallel zu den Bemühungen der Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen einfach weiter machen. Ergebnis sei, dass nur 1/4 der Kinder mit besonderem Förderbedarf in Deutschland eine Regelschule besuchen könnten, im restlichen Europa jedoch seien es 80 Prozent der behinderten Kinder.

Das Publikum der Fachtagung war für solche Veranstaltungen typisch. Viele hörten gespannt zu und beteiligten sich mit Fragen an die Referenten, andere nutzten die Zeit, um mit ihren Smartphones E-Mails zu schreiben, im Internet zu surfen oder Urlaubsfotos zu betrachten. Störend war, dass immer wieder Menschen aus dem Auditorium mit dem Handy am Ohr aufsprangen, um mit wichtiger Miene den Saal zu verlassen und sich später mit ebenso wichtiger Miene durch die Reihen zu quetschen. Fachpublikum aus dem sozialen Bereich zu sein, bedeutet nicht immer, sich auch sozial zu verhalten.

Ein Zuhörer stellte die wichtige Frage, wieso man als Mensch mit Behinderung wieder und wieder dieselben Anträge stellen müsste und wieso die Prozeduren sich von Bundesland zu Bundesland so sehr unterschieden, dass man immer wieder alles neu lernen müsse. Das, so wurde er beschieden, läge am Föderalismus. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen, und was in Hessen gilt, gilt noch lange nicht in Bayern oder Niedersachsen.

Diese Problematik wird auch PerSEH zunächst nicht ändern können, die ja das föderative "H" für "Hessen" schon im Namen trägt. Wir dürfen gespannt sein, wann endlich bundesweite Erleichterungen für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Zukünftige juristische Gutachten könnten sonst beweisen, dass das ständige Pochen der Länder auf ihr föderales Recht und auf Alleingänge der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht – und somit dem Verfassungsrecht.