Foto: Rolf Barthel
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KöLN (KOBINET) Als ein "verletzendes Gefühl der Ausgrenzung" beschreibt der Rechtsberater Carl-Wilhelm Rößler die Tatsache, dass er als Mensch, der auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, ein Teil seines Einkommens einsetzen muss und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Das brachte er in der am Montag ausgestrahlten Sendung RTL-extra treffend zum Ausdruck.
„Diese Anrechnung ist nicht zeitlich befristet, sie gilt ein Leben lang. Wenn sich gesetzlich nichts ändert, werde ich mein Leben lang auf diesem Niveau festgeschrieben sein. Egal wie viel ich arbeite, egal, was ich tue,“ so beschreibt der Jurist seine Situation, in der er nicht viel mehr als das Sozialhilfeniveau verdienen und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Im Hinblick auf die Tatsache, dass eine Partnerin von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens ebenfalls betroffen wäre und nicht mehr als 600 Euro ansparen darf, sagte Carl-Wilhelm Rößler: „Man kann das eigentlich einer nichtbehinderten Partnerin nicht zumuten. Man lebt dann im Gefühl, dass die Partnerin dann komplett bluten muss und das hält keine Beziehung auf Dauer aus“, bringt er das Problem auf den Punkt. Deshalb setzt sich Carl-Wilhelm Rößler für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen ein und hat zusammen mit dem Forum behinderter JuristInnen einen Gesetzentwurf formuliert, um diese und viele andere Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen.
Link zum Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen