Menschenrechtsinstitut stärken

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BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Behindertenrat fordert, die Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte gesetzlich zu stärken. Angesichts der Gefahr, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte im März seinen A-Status in der UNO verlöre, wenn es seine unabhängige Arbeit nicht auf einer klaren gesetzlichen Grundlage weiterführen kann, erklärt heute der Deutsche Behindertenrat: "Es wird allerhöchste Zeit, die Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf eine solide gesetzliche Basis zu stellen." Der Behindertenrat habe kein Verständnis dafür, dass ein bereits verabschiedungsreif vorliegender Gesetz-Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, "noch nicht in den Bundestag eingebracht, geschweige denn beschlossen worden ist", so die vom Sprecherratsvorsitzenden Dr. Ilja Seifert unterzeichnete Presseerklärung.

Das Menschenrechtsinstitut, insbesondere die Monitoringstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention, leiste seit Jahren gute Arbeit, wird in der Presseerklärung betont: „Nicht zuletzt auf internationaler Ebene. Von besonderer Bedeutung im innerstaatlichen Umsetzungsprozess der UN-Behindertenrechtskonvention sind die exakten Analysen des Ist-Standes und daraus abgeleitete praktisch-nutzbare Handlungsempfehlungen an Politik und Gesellschaft. Wenn dem Institut – und damit der Monitoringstelle – ausgerechnet im dem Monat, da in Genf die erste Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland stattfindet, der A-Status nur deswegen aberkannt würde, weil die gesetzliche Grundlage für die Unabhängigkeit seines Wirkens fehlt, wäre das nicht nur blamabel, sondern es würde auch die Einflussmöglichkeit auf internationaler Ebene schwächen.“