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Hilfe zur Pflege mit berücksichtigen

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KARLSRUHE (KOBINET) Im Vorfeld der siebten Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz hat sich das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe gewandt. Das Netzwerk fordert die Berücksichtigung der Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege, wenn es um einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen geht.

„Die Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege im SGB XII muss bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes unbedingt berücksichtigt werden“, erklärte Harry Hieb von NITSA. „Menschen mit Assistenzbedarf sind i.d.R. auf die einkommens- und vermögensabhängige Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sechstes Kapitel SGB XII) und ergänzende Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel SGB XII) angewiesen, neben weiteren einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen, wie z.B. Pflegeversicherungsleistungen oder Arbeitsassistenz. Aus diesem Grund werden Änderungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die ausschließlich im Bereich der Eingliederungshilfe vorgenommen werden, nicht den geringsten Nutzen für Menschen mit Assistenzbedarf mit sich bringen. Dies haben bereits Sozialhilfeträger schriftlich erklärt“, heißt es in dem offenen Brief.