Gemeinsame Forderungen zum Länderfinanzausgleich

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Mit einem gemeinsamen Aufruf hat sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sozial- und Kulturverbänden an Bund und Länder gewandt, die derzeit die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verhandeln. Mit der anstehenden Reform müsse endlich die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beendet werden, fordert das Bündnis.

Um Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge zu sichern, Gestaltungsspielräume vor Ort auszubauen und notwendige Investitionen zu ermöglichen, sei ein grundlegender Richtungswechsel in der deutschen Investitions- und Steuerpolitik erforderlich. DGB, Deutscher Kulturrat, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband sowie die Sozialverbände VdK und Volkssolidarität, die erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit treten, warnen vor einer wachsenden sozialen und regionalen Zerrissenheit und den Folgen fehlender Gestaltungsspielräume vor Ort angesichts knapper Kassen und Schuldenbremse. In den vergangenen Jahren seien notwendige Investitionen versäumt worden. Die Folgen dieser Zurückhaltung drohten dem Gemeinwesen nun teuer zu stehen zu kommen, heißt es in dem Aufruf.

Das Bündnis fordert u.a. die Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags sowie eine aufgabenadäquate Finanzausstattung für Bund, Länder und insbesondere auch Kommunen. Ausreichende und qualitativ gute Angebote der Daseinsvorsorge sowie notwendige Investitionen in Verkehr, Soziales und Kultur sollen künftig ausreichend finanziert werden. Die Verbände warnen Bund und Länder davor, die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs für weitere Haushaltskürzungen durch die Hintertür oder für Eigeninteressen einzelner Bundesländer zu missbrauchen. Eine Neuregelung der deutschen Finanzverfassung dürfe sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken. Sie müsse der Sicherung von Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet sein und sich an dem Ziel guter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle messen lassen, so die Unterzeichner.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband erklärte: „Die Tabuisierung von Steuererhöhungen ist der große Geburtsfehler der Großen Koalition. Wenn die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen will, wie in Deutschland ganze Regionen sozial und kulturell veröden, muss sie endlich den Mut zu einem steuerpolitischen Kurswechsel finden. Soll der Bund-Länder-Finanzausgleich den Menschen vor Ort wirklich etwas bringen, muss er eingebettet sein in eine nachhaltige, faire und solidarische Steuerpolitik.“

Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland, betonte: „Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands. Die Bundesbürger haben ein Anrecht darauf, dass die Länder bzw. die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in gleichwertiger Qualität erledigen. Deshalb muss die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs solidarisch ausgestaltet sein. Die sozialen Standards müssen bundesweit gelten und dürfen nicht abhängig von der Kassenlage des jeweiligen Landes bzw. der jeweiligen Kommune sein, etwa bei den notwendigen Unterstützungs- und Versorgungsangeboten für die steigende Zahl älterer Menschen. Das kann weiterhin nur durch Transferleistungen aus steuerstarken Bundesländern an finanzschwache Länder erreicht werden.“