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Das reiche Frankfurt braucht nicht an Behinderten sparen

DIE LINKE Fraktion im Römer
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DIE LINKE Fraktion im Römer
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FRANKFURT A.M. (KOBINET) Die Fraktion der Linken im Frankfurter Römer hat sich in einer Haushaltsklausur mit der finanziellen Lage der Stadt beschäftigt. Dabei wurde der schwarz-grüne Magistrat auch wegen seiner drastischen Sparpolitik gegenüber behinderten Menschen kritisiert.

Es sei nicht einzusehen, warum die Gewinne aus Abgaben der Bürger in Frankfurt zur Hälfte auf das Konto der privaten „Entsorgungs- und Service GmbH“ (FES) abgeführt werden“, erklärte heute die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli. Das Geld könne sinnvoller ausgegeben werden, „zum Beispiel für den brutal zusammengekürzten Fahrdienst für schwerstgehbehinderte Menschen, für die vielen Flüchtlinge, die aus aller Welt zu uns kommen oder für die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors“.

Mit einer Straßenblockade hatten Behinderte in Frankfurt kürzlich gegen die rigorose 90-prozentige Kürzung ihres Kontingents von Taxifahrten protestiert. Zusätzlich hatte der schwarz-grüne Magistrat eine schikanöse Einkommensprüfung durch das Sozialamt eingeführt für alle Behinderten, die auf einen Nachteilsausgleich von 1.000 Euro als Ersatz- und Ergänzungsleistung für die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind (siehe kobinet vom 22.09.2014).

„Frankfurt steht finanziell glänzend dar“, stellt nun die Linke fest. Die Stadt habe eine Eigenkapitalquote von 65 Prozent. „Das ist im bundesdurchschnittlichen Vergleich sehr gut. Hamburg hat lediglich eine Quote von 5 Prozent“, so Pauli. Deshalb plädiert Die Linke für Investitionen in die Zukunft, statt einem Sparwahn zu frönen, der der Finanzlage nicht angemessen ist und auch der weiteren Entwicklung der Stadt schadet. „Wir brauchen Investitionen vor allem in die Daseinsvorsorge: Wohnen, Schulen, Kinderbetreuung, Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Pauli.

„Eine Stadt, die vor drei Jahren ihren Kunstbesitz mit 2,5 Milliarden Euro bilanziert hat, kann getrost als reich bezeichnet werden“, sagt Pauli. Dieser Reichtum müsse sinnvoll und gerecht verteilt werden. Deshalb erarbeite Die Linke im Römer jetzt Etatanträge, die der Spaltung der Stadt durch Schwarz-Grün entgegen wirken sollen. „Wer eine gute Zukunft für Frankfurt will, muss konsequent Politik für alle FrankfurterInnen machen“.