Einsatz für zügiges Bundesteilhabegesetz

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BAD KREUZNACH (KOBINET) Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer stellte auf der Fachtagung des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe in Bad Kreuznach die aktuellen Entwicklungen des Bundesteilhabegesetzes vor. Dabei machte er deutlich, dass er sich für ein frühes Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes einsetzt.

Alexander Schweitzer, der in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) innehat, betonte in seinem Vortrag die Dringlichkeit einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Vor allem vor dem Hintergrund der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention habe diese Forderung eine weitere Schubkraft bekommen, ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln.

Deshalb habe die ASMK schon im vergangenen Jahr mit einstimmigem Beschluss wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erarbeiten und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten hierfür zu prüfen. Durch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bundesbeteiligung werden bei den Leistungsträgern die notwendigen finanziellen Spielräume wieder hergestellt. „Ich halte die ‚Sofortmaßnahme‘ einer finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von bundesweit einer Milliarde Euro für zwingend notwendig. Auch ist es richtig, dass dieser Betrag vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird“, so Alexander Schweitzer.

„Neben der erforderlichen finanziellen Beteiligung des Bundes geht es aber auch um eine dringend notwendige inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Auch diese Forderung erheben die Länder schon seit Jahren“, betonte der Minister. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese beiden wichtigen Eckpunkte miteinander verknüpft werden und dass es zu einem früheren Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen – und zwar vor dem geplanten Inkrafttreten am 1.1.2018 – kommt. Der Minister begrüßt, dass alle maßgeblichen Akteure in der „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ in den Vorbereitungsprozess eingebunden sind.

„Ziel muss es sein, den Menschen mit Behinderungen ein differenziertes Unterstützungsangebot zur Verfügung zu stellen. Sie müssen ein selbstverantwortetes und selbstbestimmtes Leben führen können“, unterstrich Alexander Schweitzer und hob hervor, dass immer mehr Menschen mit Behinderungen solche berechtigten Wünsche äußern.

„Die konsequente Umsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe erfordert ein neues Denken und Handeln bei den verantwortlichen Akteuren im Bereich der Politik, den Leistungserbringern und den zuständigen Kostenträgern“, so der Minister. Rheinland-Pfalz habe mit dem Persönlichen Budget „Hilfe nach Maß“ schon vor über zehn Jahren bundesweite Zeichen gesetzt. Damit konnten Menschen mit Behinderungen individuelle, ihrem Bedarf und ihren Wünschen entsprechende Unterstützungsangebote erhalten. „Selbstbestimmtes Leben ist mit entsprechender Unterstützung im Sinne einer ‚Persönlichen Assistenz‘ möglich. Die Unterstützung, nicht die Bevormundung steht dabei im Vordergrund.“

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist ein Fachverband im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Seine rund 600 Mitgliedseinrichtungen halten Angebote für mehr als 100.000 Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung aller Altersstufen bereit, heißt es in der Presseinformation des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie.