Sozialverband zur Pflegereform

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BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz zur Pflegereform den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. "Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass der Bundestagsberatung über die Pflegereform. Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehe im Raum, sei aber unverbindlich, sagte Bauer.

Der Verbandspräsident verwies auf die Empfehlung des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenbeirates, wonach vor Leistungsverbesserungen zunächst die Pflegebedürftigkeit zu definieren sei. „Das Pflegesystem in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Rund 2,5 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung. Und diese Zahl wächst“, warnte der Verbandspräsident. Bereits heute fehle gut ausgebildetes Fachpersonal, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte Pflege zu gewährleisten.

Bauer verwies zudem auf die durch Pflege steigenden Armutsrisiken. „Die Frage lautet, wie sicher die soziale Zukunft der Menschen ist, die von Pflege betroffen sind. Insbesondere die stationäre Pflege lässt das Armutsrisiko steigen. Anstatt die Pflegeleistungen stärker zu dynamisieren, wurden diese in der Vergangenheit immer weiter privatisiert. Es ist entscheidend, diese Problematik bei der Pflegereform umfassend zu berücksichtigen“, betonte Bauer. Er forderte die Einführung einer verbindlichen Dynamisierungsautomatik. Mit Blick auf den geplanten Vorsorgefonds sagte Bauer: „Das im Fonds geparkte Geld ist allen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt. Zudem wird es dringend für aktuelle Leistungsverbesserungen benötigt.“