Finanzmittel am Bedarf der Menschen ausrichten

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BERLIN (KOBINET) Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages dafür genutzt, für eine Behindertenpolitik zu werben, die sich am Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientiert.

„Wäre diese Bundesregierung aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung daran interessiert, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, dann sähe der Haushalt anders aus. Dann wäre nämlich erkennbar, dass wir uns wegbewegen von der Förderung großer Institutionen und Unterstützungsleistungen würden sich an den Bedarfen der Menschen orientieren, die sie brauchen. Es geht darum, dass wir wegkommen von den Sonderwelten für behinderte Menschen. Dafür müssten keine großen Summen neu aufgebracht werden – die Mittel müssten lediglich anders verteilt werden“, erklärte Corinna Rüffer.

Inklusion könne nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten gelingen, doch solange die Bundesregierung nur von Inklusion spreche, ändere sich gar nichts. Auch im Haushalt müsse deutlich werden, wohin die Reise geht. „Wir haben Jahrzehntelang sehr viel Geld in den Ausbau und die Finanzierung von Sonderwelten gesteckt: Wer eine inklusive Gesellschaft möchte, muss das ändern. Beispielsweise müssen unabhängige Initiativen behinderter Menschen solider finanziert werden. Viele behinderte Menschen, die politisch aktiv sind und sich in Gesetzgebungsverfahren einbringen möchten, müssen um die Finanzierung ihrer Projekte kämpfen. Da die entsprechenden Initiativen nicht an etablierte Verbände angebunden sind, müssen sie sich von Projektantrag zu Projektantrag hangeln. Doch die Bundesregierung finanziert mit ihrem Haushalt aber lieber teure Kongresse an repräsentativen Orten, auf denen möglichst häufig Inklusion gesagt wird. Und sie finanziert eine Studie zum Wahlrechtsausschluss, die wir gar nicht brauchen“, erklärte Corinna Rüffer in ihrer Haushaltsrede.

Eine weitere große Fehlentscheidung, die mit diesem Haushalt getroffen wird, betreffe die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD verspochen, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe deutlich zu entlasten – und zwar um 5 Milliarden Euro jährlich. „Gehalten wird davon wenig: Sie zahlen nur 1 Milliarde, sie zahlen erst ab 2015 und es ist handwerklich schlecht gelöst. Es gibt keinen richtigen Zusammenhang zwischen der Form der Milliardenentlastung und den steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe. Die Regierung hat sich für einen Weg entschieden, mit dem gar nicht sichergestellt werden kann, dass das Geld auch genau da ankommt, wo es gebraucht wird“, kritisierte Corinna Rüffer.

Link zum Redetext und zum Video von der Rede im Deutschen Bundestag