Hartz IV Sanktionen stoppen

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BERLIN (KOBINET) Angesichts der aktuellen Hartz IV-Debatte über die Verschärfung von Sanktionen tritt der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer dafür ein, dass die Sanktionen gestoppt und die derzeitigen Regelungen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

„Anstatt die Strafmaßnahmen immer weiter zu verstärken, gehören die Hartz-Regelungen grundsätzlich auf den Prüfstand. Wenn schon heute ein Großteil der Sanktionen rechtswidrig ist, dann muss die Politik zunächst eine Antwort darauf geben, wie eine rechtskonforme Verwaltungspraxis sichergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die aktuellen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sein dürften. Denn zu Bedenken ist, dass nicht jeder einen Widerspruch oder eine Klage gegen eine Sanktion führt“, erklärte Adolf Bauer.