Für eine von Leistungsträgern unabhängige Beratung

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BERLIN (KOBINET) Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen Steffen-Claudio Lemme, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, hat sich für die "Bereitstellung leistungsträgerunabhängiger Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen" ausgesprochen.

In einem Schreiben an den inklusionspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen Maik Nothnagel führte Steffen-Claudio Lemme zudem aus, dass Menschen mit Behinderungen aus der Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden müssen. „Leitungen der Eingliederungshilfe sollten daher aus der Sozailhilfe (SGB XII) herausgelöst und in einem eigenständigen Leistungsbereich im SGB IX verankert werden. In diesem Zusammenhang erscheint es nur folgerichtig, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen zukünftig unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewähren. Als Sozialdemokratinnen und -demokraten sind wir der Auffassung, dass auch Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Sparen und somit auch auf Urlaub und Investitionen in wichtige Anschaffungen zugestanden werden muss“, schreibt Steffen-Claudio Lemme.

„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Eingliederungshilfeleistungen für seelisch sowie geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche unter dem Dach des SGB VIII zu vereinen. (sog. „Große Lösung“) und eine Lösung für die Schnittstellenproblematik zum SGB XI (Pflege) herbeizuführen“, führt der Haushaltspolitiker der SPD weiter aus.

Die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz initiiert haben, haben vor kurzem Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert, um damit in die Diskussion mit den Verantwortlichen für die Entwicklung und Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zu treten und deren Stellungnahmen einzuholen. Die Antwort von Steffen-Claudio Lemme von der SPD nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne koordiniert, Hoffnung, dass auch vonseiten der HaushaltspolitikerInnen Unterstützung für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Bundesteilhabegesetz