Neuausrichtung der Pflegepolitik gemeinsam gestalten

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BERLIN (KOBINET) Auf der Veranstaltung "Neue Wege für Teilhabe und Pflege" begrüßte der rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialminister Alexander Schweitzer in Berlin den ersten Schritt der Pflegereform. Diese setze wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund um und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Dennoch seien sich alle Akteure darüber einig, dass der Reformbedarf darüber hinausgehe.

Es gehe zum einen darum, so Alexander Schweitzer, die Verantwortung der Kommunen für die regionale Pflegestruktur zu stärken; denn die Herausforderungen des demografischen Wandels für die Pflege können nur durch ein verstärktes Zusammenwirken von Angehörigen, Nachbarschaften, Ehrenamtlichen und Professionellen gemeistert werden. Zum anderen sei die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, die zweite Stufe der Pflegereform zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorzuziehen, intensiv zu unterstützen. Diese Forderung hatte Alexander Schweitzer bereits bei einem Bund-Länder-Treffen am 16. April 2014 gestellt und auf ein zeitnahes, abgestimmtes Verhandeln gedrängt.

„So könnte die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in einem zweiten Reformschritt zum 1. Januar 2017 Wirklichkeit werden“, betonte der Minister. Dies erfordere, die vereinbarte zweite Stufe der Beitragssatzerhöhung bereits ab Anfang 2016 umzusetzen. „Nur so können wir sicher sein, dass ausreichend finanzielle Ressourcen zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zur Verfügung stehen.“

Minister Schweitzer sagte weiter, der Koalitionsvertrag enthalte ein klares Bekenntnis zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der für eine bessere Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz von zentraler Bedeutung ist. „Ein neues Bewertungssystem würde den Betroffenen endlich den gleichberechtigten Zugang zu den Pflegeversicherungsleistungen gewähren. Auch auf die heutige Behelfslösung, die zusätzliche Leistungen bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ermöglicht, kann dann verzichtet werden.“

Für den Minister sind nun Bund und Länder gefordert, diesen zweiten Reformschritt gut zu gestalten und noch in der aktuellen Legislaturperiode wirksam werden zu lassen. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird beispielsweise die Notwendigkeit untermauern, Pflegeversicherung, Sozialhilfe und ein künftiges Bundesteilhabegesetz sinnvoll zu verzahnen. Hier werden Bund und Länder gut zusammenarbeiten müssen“, sagte der rheinland-pfälzische Sozialminister. Weiterhin müsse den Kommunen mehr Verantwortung, aber auch mehr Ressourcen an die Hand gegeben werden, damit sie die schon vorhandenen Strukturen im Quartier weiterentwickeln können. Die Vorschläge zu einem „Regionalen Pflegebudget“, die auf der Tagung vorgestellt wurden, weisen, so Alexander Schweitzer, in die richtige Richtung. „Wir haben die große Chance einer umfassenden Pflegereform. Diese Neuausrichtung der Pflegepolitik ist dringend notwendig, denn mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir bereits heute die Weichen für morgen stellen.“ An die Bundesregierung gerichtet sagte der Minister: „Es ist höchste Zeit, diese Chance zu nutzen.“

Die Veranstaltung, auf der Konzepte für eine umfassende Pflege- und Teilhabereform diskutiert wurden, richtete sich vorrangig an Vertreterinnen und Vertreter der Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft und Verbände. Veranstalter waren die Bertelsmann Stiftung, das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), das Netzwerk soziales neu gestalten (SONG) und das Institut für angewandte Sozialforschung AGP.